Enteignungen in Berlin können bis 36 Milliarden Euro kosten

Das geplante Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" könnte das Land Berlin zwischen 28,8 und 36 Milliarden Euro kosten. Der Bundesverband GdW meint, dass das Geld besser in den Neubau gesteckt werden sollte. Auch andere Verbände üben Kritik.

Die Kostenschätzung hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erarbeitet und der "Berliner Morgenpost" die Existenz des internen Papiers bestätigt. Zu den Grundkosten von bis zu 36 Milliarden Euro kämen demnach noch Neben-, Bewirtschaftungs- und Finanzierungskosten in einstelliger Milliardenhöhe hinzu.

Hintergrund des Volksbegehrens sind die hohen Preise in Berlin

Es geht um mehr als 200.000 Wohnungen, die Immobilienkonzernen wie der Deutsche Wohnen gehören und die eine Initiative enteignen möchte - beziehungsweise "vergesellschaften" laut Artikel 15 des Grundgesetzes. Ab April sollen Unterschriften gesammelt werden, um das Volksbegehren auf den Weg zu bringen. Hintergrund der Debatte sind die hohen Miet- und Kaufpreise in Berlin.

GdW: Neubau sinnvoller als Enteignung

Jenseits der Frage, ob eine Enteignung der privatwirtschaftlichen Unternehmen in Berlin letztlich überhaupt verfassungsrechtlich möglich und für den Wirtschaftsstandort Deutschland verkraftbar wäre, macht laut GdW allein die aktuelle Kostenschätzung des Berliner Senates deutlich, dass hier von der Initiative eine für die Stadt "fatale Handlung" eingefordert werde.

Wenn sich die Entschädigungskosten zwischen 28,8 und 36 Milliarden Euro ohne weitere Nebenkosten bewegten, werde deutlich, "welche Möglichkeiten gezielt verspielt werden sollten, wenn es um wesentlich mehr bezahlbaren Wohnraum für Berlin geht", heißt es in einer Mitteilung des Verbands. Die deutlich niedrigeren Entschädigungszahlen von 7,3 bis 13,7 Milliarden Euro, die von der Initiative benannt werden, hält der GdW "für gezieltes Wunschdenken".

Selbst wenn sich der Kostenaufwand an der unteren Preisgrenze bewege, so der GdW, könnten mit dem Geld alternativ zum Kauf von "alten Bestandswohnungen" 167.000 Neubauwohnungen errichtet werden. Bei höheren Entschädigungszahlungen bis zu 36 Milliarden Euro könnten sogar bis zu bis zu 214.000 Wohnungen neu gebaut werden, rechnet der Verband vor. Das entspräche dem selbstgesetzten Ziel des Senats, dem Bau von insgesamt 200.000 Wohnungen in Berlin bis 2030.

BBU: Kosten von mindestens 25 Milliarden Euro erwartet

Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) übte ebenfalls Kritik. Er erwartet Kosten von mindestens 25 Milliarden Euro, sollte das Volk für die Enteignungen stimmen. BBU-Vorstand Maren Kern: "Die Kostenschätzung macht deutlich: Berlin kann sich diesen Volksentscheid nicht leisten." Die Kosten würden einen gesamten Jahreshaushalt übersteigen und betrügen mehr als das Sechsfache der bisherigen Baukosten des Hauptstadtflughafens BER.

"Das wäre ein finanzpolitisches Desaster für Berlin. Zu den ohnehin schon zahlreichen erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken kommt spätestens jetzt noch ein weiteres hinzu: Die Missachtung der grundgesetzlichen Schuldenbremse." BBU-Vorstand Maren Kern

IVD: "Komplettversagen von Rot-Rot-Grün"

Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbands IVD, spricht gegenüber dem Handelsblatt von einem „Komplettversagen von Rot-Rot-Grün“. Die aktuelle Diskussion sei historisch, gesellschaftlich und verfassungsrechtlich völlig inakzeptabel, sagte er. Dass sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) nicht explizit gegen diese Debatte wende, sei nicht hinnehmbar.

Müller hatte sich bislang verhalten geäußert. Bei Enteignungen handele es sich um sehr komplexe Verfahren mit hohen finanziellen und rechtlichen Risiken, die gut begründet werden müssten, erklärte Müller im Januar. Sie seien von langer Dauer und brächten keine schnelle Entlastung für Mieter. Er wolle "erst die schnellen und gangbaren Schritte gehen, die für Mieter eine konkrete Hilfe sind". Dazu zähle neben dem Wohnungsbau der Ankauf von Wohnungen. Finanzielle Spielräume seien da.

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