Energiewende: Gebäudekommission steht auf der Kippe

Nach einigem Hin und Her sprach sich Berlin im vergangenen Jahr für das Einsetzen einer Gebäudekommission aus. Sie sollte einen Maßnahmenplan für das neue Klimaschutzgesetz erarbeiten. Jetzt nimmt die Bundesregierung scheinbar wieder Abstand von der Idee.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD die Absicht erklärt, die energetische Gebäudesanierung fördern zu wollen. Eigentlich sollten jetzt, also im Februar 2019, die geplanten 20 Mitglieder ernannt werden. Gedacht war an Vertreter aus Wissenschaft, Gesellschaft, Industrie und aus der Immobilienwirtschaft.

Das federführende Innenministerium äußerte sich bislang nicht dazu, ob die Kommission endgültig vom Tisch ist. Maßnahmen zur Erfüllung der Klimaziele hätte die Gebäudekommission bis Juni erarbeiten sollen. Im Jahr 2050 soll der Gebäudebestand nahezu klimaneutral sein, sagt die Bundesregierung.

Wohnungswirtschaft: Gebäudeenergiegesetz schleunigst einführen

"Wir müssen bei der Energiewende im Gebäudebereich den Fokus endlich auf die Vermeidung von CO2-Emissionen und die Betrachtung ganzer Quartiere ausrichten." Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW   

Der aktuelle Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) setzt dem GdW-Chef zufolge die richtigen Schwerpunkte. Klimaschutz im Gebäudebereich könne nur gelingen, wenn er sowohl sozialverträglich als auch wirtschaftlich machbar ausgestaltet werde. Es sei wichtiger denn je, das GEG schleunigst einzuführen, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Für echte Quartierslösungen fehlten jedoch vor allem noch einheitliche und einfache steuerliche und energiewirtschaftsrechtliche Lösungen.

Auch der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) kritisiert die Überlegung scharf, die in Aussicht gestellte Gebäudekommission nun doch nicht einzusetzen.

Immobilienwirtschaft: Fachleute aus dem Dialog ausgeschlossen

"Wenn die Gebäudekommission nicht eingesetzt wird, würde komplett die Einbindung von Fachleuten und der Branche fehlen." ZIA-Präsident Andreas Mattner

Nun sorge Berlin wieder für Unsicherheit bei allen beteiligten Akteuren. Sinnvolle und wirtschaftsverträgliche Maßnahmen könnten nur auf Basis des Dialogs entwickelt werden. "Mit der Energie- und Verkehrsbranche wurde dieser geführt – die Immobilienwirtschaft bleibt hier außen vor", so Mattner weiter.

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov leistet die deutsche Politik vor allem im Bereich Wärmenergie noch zu wenig, um die Ziele für die Energiewende zu erreichen. Die Bundesregierung wiederum sieht sich mit ihrem Entwurf zum Energiegesetz auf Kurs. Der aktuelle Gesetzentwurf will EnEV, EEWärmeG und EnEG zusammenführen.

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