Reform der Gebäudeförderung: Stufe zwei tritt in Kraft

Am 15. August greift Stufe zwei der Reform der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) – die Fördersätze sinken und es gibt weniger Geld für Maßnahmen wie den Einbau von Wärmepumpen oder den Austausch von Fenstern und Türen. Verbände erwarten ein Chaos.

Am 26. Juli hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Reform der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) verkündet. Am 28. Juli traten im ersten Schritt neue Förderbedingungen für Anträge auf Komplettsanierungen bei der staatlichen Förderbank KfW in Kraft. Es gibt nun keine direkten Zuschüsse mehr – nur noch für Kommunen –, sondern zinsverbilligte Kredite sowie einen Tilgungszuschuss.

Die zweite Stufe der Förder-Reform gilt zum 15. August: Wer sich zum Beispiel eine Wärmepumpe anschaffen oder Fenster austauschen will, bekommt dann weniger Geld vom Staat. Besonders das sorgt – neben den von der Ampel-Regierung angekündigten allgemeinen Kürzungen bei den Fördersätzen – für Empörung.

Begründung des Wirtschaftsministeriums: Um möglichst vielen Bürgern angesichts knapper Haushaltsmittel Förderung zu ermöglichen, seien "etwas verringerte Fördersätze" notwendig. Hintergrund ist, dass der Bund im Jahr 2023 wieder die Schuldenbremse einhalten will. Steigende Energiepreise machten Investitionen in höhere Effizienz aber grundsätzlich schneller rentabel, so das Ministerium. Verbände aus der Immobilienbranche warnen, es werde nun weniger saniert.

Fördersätze sinken – auch bei Wärmepumpen

Die Förderzuschüsse werden ab dem 15. August um fünf bis zehn Prozentpunkte gekürzt. So werden etwa beim Fensteraustausch die Mittel von 15.000 Euro auf 12.000 Euro reduziert; bei Dämmungen sinken die Sätze um 20 Prozent. Beim Einbau einer Wärmepumpe gibt es beispielsweise künftig statt 50 Prozent der Kosten nur noch maximal 40 Prozent vom Staat – statt bis zu 30.000 Euro, sollen es nach der Reform also noch maximal 24.000 Euro sein, rechnete das Wirtschaftsministerium vor. Den maximalen Fördersatz bekommt man mit einem neuen Wärmepumpen-Bonus für besonders effiziente Typen und einem Heizungs-Tausch-Bonus.

Minister Habeck hatte zuvor eine Wärmepumpen-Offensive angekündigt: Ab 2024 sollen mindestens 500.000 neue Wärmepumpen pro Jahr installiert werden – auch um unabhängiger von russischem Gas zu werden. Zum Vergleich: Im Jahr 2021 wurden 150.000 Wärmepumpen in Deutschland eingebaut.

Neue Förderung für "Worst Performing Buildings"

Zur Reform gehört auch, dass Gas- und Gas-Hybrid-Heizungen vollständig aus der Förderung herausfallen. Das sei ein konsequenter Schritt, sagte Martin Sabel, Geschäftsführer des Bundesverbands Wärmepumpe. "Ob die Anpassungen in dieser Form eine Sanierungswelle vorantreiben und dadurch ein wirkliches Signal zur Klimaneutralität 2045 und zu mehr Energiesouveränität gesendet wird, bleibt fraglich."

Neu ist die Förderung für "Worst Performing Buildings": Gebäude, die zu den energetisch schlechtesten 25 Prozent im Bestand gehören – hier gibt es bei Sanierung einen Bonus von fünf Prozentpunkten. Ein Bonus wird auch beim Heizungstausch für Gaskessel gewährt.

"In Zukunft bekommt der oder die Einzelne etwas weniger an Förderung als vorher, aber dafür können viele Menschen von den Förderprogrammen profitieren", erklärte Habeck. Eine Sprecherin des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB) warnte, dass wegen der gekürzten Fördersätze viele Aufträge storniert werden.

Wohnungswirtschaft: "Planungen für die Papiertonne"

Beim Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) heißt es: "Wer Häuser plant und baut, kann nicht von einem Tag auf den anderen alle Planungen über den Haufen werfen." Mit den insgesamt reduzierten Fördersätzen werde nicht das maximale Potenzial ausgeschöpft, sagte BFW-Dirk Salewski.

Das Wirtschaftsministerium sorge für Verunsicherung und Stillstand, kritisierte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbands der Wohnungswirtschaft GdW. "Die wiederholten Förder-Kehrtwenden quasi über Nacht haben bei den sozial orientierten Wohnungsunternehmen zu einem enormen politischen Vertrauensverlust und Planungsunsicherheit geführt." Bereits geleistete, aufwändige Planungen für Sanierungsvorhaben seien nun vielfach ein Fall für die Papiertonne oder könnten nur mit deutlichen Mietsteigerungen umgesetzt werden.

"Die ab dem 15. August geltenden Förderbedingungen erschweren die Sanierungsaktivitäten von Wohnungseigentümergemeinschaften (WEGs)", ergänzte Martin Kaßler, Geschäftsführer des Verbands der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV). Bisherige Planungen müssen nun neu gerechnet werden, mit schlechteren Konditionen. WEGs benötigen längere Vorlaufzeiten, um Sanierungsmaßnahmen umzusetzen. "Einmal mehr bedarf es daher verlässlicher Rahmenbedingungen", so Kaßler.

Die Fördermittel seien "leider nun so unattraktiv", dass viele Energieberater die erforderlichen Sanierungen nicht mehr angehen würden, sagte Benjamin Weismann, Geschäftsführer des Gebäudeenergieberater Ingenieure Handwerker – Bundesverband (GIH). Die Energieeffizienz komme zu kurz. Maßnahmen an der Gebäudehülle würden deutlich schlechter gefördert als Einzelmaßnahmen in der Gebäudetechnik. Die angestrebte Sanierungsquote könne so nicht erreicht werden.

BEG-Reform: Fokus auf Sanierung des Gebäudebestands

Mit der BEG-Reform will die Bundesregierung den Fokus künftig stark auf die Sanierung von Gebäuden legen. Im Jahr 2021 wurden rund acht Milliarden Euro für die Sanierungsförderung ausgegeben, zwischen Januar und Juli 2022 zirka 9,6 Milliarden Euro. Künftig sind laut Ministerium pro Jahr 13 bis 14 Milliarden Euro geplant, davon zwölf bis 13 Milliarden Euro für Sanierungen.

Am 26. Juli beschloss das Bundeskabinett den Wirtschafts- und Finanzplan des "Klima- und Transformationsfonds" – inklusive der Mittel für energieeffiziente Gebäude. Die Änderungen der Förderbedingungen wurden am 27. Juli im Bundesanzeiger veröffentlicht und traten einen Tag später in gestufter Reihenfolge in Kraft.

Seit dem 28. Juli gelten neue Förderbedingungen bei Komplettsanierungen und der noch laufenden Neubauförderung, das betrifft Anträge bei der staatlichen Förderbank KfW (Stufe eins) – zum 15. August greifen dann die neuen Bedingungen für Einzelmaßnahmen der Sanierung (Stufe zwei). Wer Fenster, Türen oder Heizkessel austauschen will, wendet sich an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Anträge zu den alten Bedingungen können noch bis zum 14. August um Mitternacht gestellt werden.

KfW-Neubauförderung soll 2023 reformiert werden

Die Neubauförderung durch die staatliche KfW-Bank soll weitgehend auf zinsverbilligte Kredite umgestellt werden – und in einem weiteren Schritt vom dann zuständigen Bauministerium in enger Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium für das Jahr 2023 grundlegend umgestaltet werden.

Anfang 2022 hatte Habeck wegen einer Antragsflut Zuschüsse über die Förderbank KfW für ein stark nachgefragtes Neubau-Förderprogramm kurz vor Ende der Antragsfrist vorzeitig gestoppt. Begründet wurde das mit drohenden Mehrkosten in Milliardenhöhe. Es laufen Nachfolgeprogramme mit höheren Anforderungen.

Bis zur Neukonzipierung der Neubauförderung läuft das Programm "EH 40 Nachhaltigkeit" bis Ende des Jahres weiter, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Für dieses Jahr seien "erstmal nur Folgeanpassungen" geplant – solche, die aus den Änderungen bei der Sanierung resultieren.

Für die Gestaltung der Neubauförderung wird künftig das Bundesbauministerium federführend zuständig sein.

FAQ-Liste des BMWK zur BEG-Reform

KfW-Übersicht der neuen Förderprogramme


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dpa
Schlagworte zum Thema:  Energieeffizienz, Klimaschutz, Sanierung, Gebäude