06.06.2013 | Mietrecht

Eigentümer erwägen Klage gegen Mietpreisbremse

Kornemann: "Notfalls klagen wir bis zum Verfassungsgericht"
Bild: Haus & Grund

Der Hauseigentümerverband Haus & Grund will notfalls gegen die von Union und SPD geplante Mietpreisbremse klagen. Notfalls bis zum Verfassungsgericht, wie Verbandspräsident Rolf Kornemann der "Bild"-Zeitung sagte.

"Eine Mietpreisbremse beschneidet Hauseigentümer in ihrem Recht auf freie Preisgestaltung. Das werden wir nicht hinnehmen, in jedem Fall juristisch dagegen vorgehen", so Kornemann in der Bild. Statt Hausbesitzer und Investoren ständig mit neuen Plänen zu verunsichern, solle die Politik lieber Investitionen in neuen Wohnraum besser fördern. Nach der SPD will jetzt auch die CDU eine Preisbremse bei Neuvermietungen in ihr Wahlprogramm aufnehmen.

Tag der Immobilienwirtschaft: Steinbrück verteidigt Plan

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verteidigte beim "Tag der Immobilienwirtschaft" in Berlin sein Ziel, Mieterhöhungen auch durch staatliche Eingriffe zu begrenzen. Ebenso wie die SPD will auch die CDU eine Preisbremse bei Neuvermietungen in ihr Wahlprogramm aufnehmen. Eine Mietpreisbremse würde den gerade wiederbelebten Wohnungsbau abwürgen und zu steigenden Mieten führen, kritisierte der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) am Mittwoch in Berlin. Wohnungsunternehmen würden weniger in Neubauten investieren. Aus Sicht des Deutschen Mieterbundes ist in Großstädten und Ballungszentren bezahlbarer Wohnraum knapp. Alteingesessene Mieter würden aus bestimmten Stadtteilen verdrängt.

Schlagworte zum Thema:  Immobiliendienstleister, Mietrecht

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