E-Mobilität: Einbau privater Ladesäulen soll leichter werden

Beim Einbau privater Ladestationen für E-Autos hat Bundesjustizministerin Katarina Barley jetzt Mietern und Eigentümern rechtliche Hilfe zugesagt. Und Verkehrsminister Andreas Scheuer will zusätzliches Geld ausgeben. Das alleine dürfte aber nicht reichen, um alle Hürden zu nehmen.

"Der Einbau von Ladesäulen darf nicht an komplizierten Regelungen im Eigentumsrecht scheitern", sagte Katarina Barley (SPD) am Montag in Berlin.

"Dafür werden wir die gesetzlichen Regelungen schaffen. Wer sich für ein E-Auto entscheidet, braucht auch beim Thema Lademöglichkeit Klarheit und Rechtssicherheit." Katarina Barley, Bundesjustizminsterin

Wie schwierig es für private Immobilieneigentümer sein kann, eine Ladestation auf eigene Kosten einzubauen, hat etwa ein Urteil des Landgerichts München im Jahr 2016 gezeigt: Der Anspruch auf eine Ladestation für ein Elektroauto in der Tiefgarage wurde einem Wohnungseigentümer versagt, weil die übrigen WEG-Eigentümer den Antrag mehrheitlich ablehnten.

Verkehrsminister Scheuer (CSU) forderte eine Milliarde Euro zusätzlich für den Bau privater Ladestationen: "Wir wollen für die Bürger Ladepunkte und deren Einbau in der eigenen Garage zur Hälfte fördern." Deshalb solle der Staat beim Ausbau privater und gewerblicher Ladestationen im Haushalt 2020 bis zu 50 Prozent der Kosten übernehmen.

Gesetzesinitiative zur E-Mobilität: Thema seit Jahren auf dem Tisch

Der Präsident des Bundesverbands eMobilität, Kurt Sigl, nannte den Vorschlag Scheuers über ein Milliarden-Förderprogramm für private Ladestationen "grotesk". Seit mehr als vier Jahren liefen Beratungen in der Bundesregierung über rechtliche Klarheit im Miet- und Wohnungseigentumsrecht. Man sei keinen Schritt vorangekommen.

"Jetzt soll plötzlich der Steuerzahler einspringen und sich den Verkehrswandel womöglich selbst organisieren; das ist deutlich zu kurz gedacht." Kurt Sigl, Präsident Bundesverband eMobilität

Die Absenkung der rechtlichen Hürden war bereits das Ziel von einem  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Förderung der Barrierefreiheit und Elektromobilität, wie er im Dezember 2017 vom Bundesrat beschlossen worden war.

Vertreter von Städten und kommunalen Unternehmen sowie Immobilienbesitzer haben die Bundesregierung jetzt erneut zu verstärkten Anstrengungen beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos aufgefordert, damit Deutschland seinen Klimazielen im Verkehr 2030 näher kommt.

Was die Städte angehe, so seien diese mit dem bisherigen Aufbau von öffentlich zugänglichen Ladesäulen bereits in Vorleistung gegangen, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe.

"Um mit dem erwarteten Anstieg beim Verkauf von Elektrofahrzeugen Schritt zu halten, müssen weitere Lademöglichkeiten installiert werden." Markus Lewe, Präsident Deutscher Städtetag und Oberbürgermeister von Münster

Haus & Grund: Einbau von Ladesäulen muss rechtlich als Modernisierung gelten

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland sieht dabei aber noch große Herausforderungen. Es gebe erhebliche praktische und rechtliche Probleme.

"Für die Installation einer Ladesäule müssen in einer Wohnungseigentümergemeinschaft bisher häufig alle Eigentümer zustimmen. Diese Schwelle muss gesenkt werden." Julia Wagner, Rechtsreferentin bei Haus & Grund

Es müsse klargestellt werden, dass der Einbau von Ladesäulen eine Modernisierung ist, die mit doppelt qualifizierter Mehrheit möglich ist: Demnach müssten drei Viertel der Eigentümer zustimmen, die mehr als die Hälfte der Miteigentumsanteile repräsentieren. "Das würde den Aufbau von Ladestationen erleichtern", so Wagner. Weitere offene Fragen seien zum Beispiel der Eingriff in die Elektroversorgung oder der Einbau von Starkstromsteckern.

Kommunale Unternehmen: Örtliche Stromnetze ausbauen

Die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Katherina Reiche, sagte, entscheidend sei, dass die örtlichen Stromnetze ausgebaut und mit intelligenter Steuerung versehen werden. Der zuständige Netzbetreiber müsse frühzeitig miteinbezogen werden.

"Essentiell für die Akzeptanz von E-Autos ist, dass sie jederzeit und überall aufgetankt werden können." Katherina Reiche, VKU-Hauptgeschäftsführerin

Neben öffentlichen und privaten Ladepunkten müssten Ladepunkte an Orten, in denen Fahrzeuge ohnehin abgestellt werden, wie in Parkhäusern oder vor Supermärkten, in das Konzept mit eingebunden werden.

BDEW: Miet- und Wohnungseigentumsrecht anpassen

Der Energieverband BDEW hatte gefordert, die Politik müsse sicherstellen, dass jeder Mieter und Wohnungseigentümer eine Ladesäule einbauen könne, wenn er es will und die Finanzierung sicherstelle. "Das Miet- und Wohnungseigentumsrecht muss jetzt angepasst werden", so der Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, Stefan Kapferer.

Kapferer leitet eine Arbeitsgruppe der "Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität". In einem Papier der Arbeitsgruppe mit dem Titel "Sofortpaket Ladeinfrastruktur 2019" heißt es, mit einem Anteil von rund 85 Prozent der Ladevorgänge stelle die private Ladesäulen-Infrastruktur den zentralen Hebel für einen Markthochlauf der Elektromobilität dar.

Finanzminister Scholz knausert und "spielt" auf Aufschub der Entscheidungen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) reagierte zurückhaltend auf die Forderungen von CSU-Verkehrsminister Scheuer. "Wir brauchen in Deutschland viel mehr Ladepunkte und Ladestationen, damit das klappt mit den vielen zusätzlichen Elektrofahrzeugen", sagte Scholz dem Bayerischen Rundfunk.

"Dazu sind verschiedene Fördermaßnahmen notwendig. Wie die entsprechenden Fördergelder aufgeteilt werden, muss man in der Bundesregierung noch beraten und austarieren" Olaf Scholz, Bundesfinanzminister

Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic forderte, statt der Kaufprämie für Elektroautos die Ladesäulen-Infrastruktur zu fördern: Auch bürokratische Hemmnisse wie das Eichrecht sollten modifiziert werden, sodass auch ohne Subventionen eine Ladeinfrastruktur an Autohöfen, Tankstellen oder Bahnhöfen aufgebaut werden könne.

Nach Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) haben E-Autos bisher nur einen geringen Marktanteil in Deutschland: Bei einem Gesamtbestand von 57,3 Millionen Kraftfahrzeugen haben im Jahr 2018 die Zahl der E-Autos bei rund 83.000 Fahrzeugen gelegen, der an Hybrid-Pkw bei rund 341.000 Autos.


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