30.03.2016 | Politik

Dresden: Grüne wollen Mietpreisbremse in Sachsen

Dresden sei ebenso wie Leipzig in einer angespannten Wohnungssituation und reif für die Mietpreisbremse
Bild: Juergen Gessner ⁄

Die Grünen in Sachsen kritisieren die Landesregierung, dass sie die Mietpreisbremse nicht umsetzt und sich dem Instrument bislang verweigert. Die Partei sieht eine Notwendigkeit vor allem für Dresden und Leipzig. Der Eigentümerverband Haus & Grund kritisiert den Vorstoß: Laut Empirica-Studie sei in keiner sächsischen Gemeinde der Wohnungsmarkt angespannt.

"Meiner Ansicht nach entspricht der Dresdner Wohnungsmarkt in Gänze und der Leipziger Wohnungsmarkt in Teilbereichen den vom Bund geforderten Kriterien als Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt", erklärte der Abgeordnete Wolfram Günther.

Das sächsische Innenministerium verwies auf ein Gutachten, wonach der Wohnungsmarkt in keiner sächsischen Kommune angespannt sei.

Im Juni 2015 hatte der Bund die Mietpreisbremse ermöglicht. Ihre Umsetzung obliegt den Bundesländern. Für Dresden gilt bereits eine Kappungsgrenze. Damit dürfen die Mieten hier binnen drei Jahren nur noch um maximal 15 Prozent erhöht werden.

Haus & Grund: Keine Mietpreisbremse für Dresden und Leipzig

Haus & Grund Sachsen kritisiert die Grünen. „Es ist eine unerträgliche Arroganz, mit der Sachsens Grüne eine fundierte Studie des deutschlandweit renommierten Instituts Empirica AG kritisieren“, so René Hobusch, Präsident des Verbandes. Danach ist der Wohnungsmarkt in keiner sächsischen Gemeinde angespannt.

Kriterien für eine Mietpreisbremse wie eine überdurchschnittliche Mietbelastung der Haushalte gegenüber dem bundesweiten Durchschnitt treffen der Studie zufolge nicht einmal für Dresden zu. Diese liegt trotz großer Unterschiede innerhalb Dresdens sogar noch unter dem bundesdeutschen Durchschnitt.

Auch das Kriterium „geringer Leerstand“ treffe kaum irgendwo in Sachsen zu. „Kein Fachmann wird sechs bis sieben Prozent marktaktiven Leerstand in Leipzig als Wohnungsnot bewerten“, sagt Hobusch. Eine Mietpreisbremse führte in Dresden und Leipzig zur Investitionsbremse und würge damit den Neubau ab. Jedoch nur Neubau und keine Mietpreisbremse entspanne langfristig den Wohnungsmarkt. 

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