Digitaler Bauantrag und Baugenehmigung in den Bundesländern

In Nordwestmecklenburg wurde er entwickelt: Der voll digitale Bauantrag. Seit Jahresbeginn geht das Prozedere komplett papierlos über die Bühne. Andere Bundesländer werfen schon ein Auge darauf. Insgesamt geht es in Deutschland mit der Digitalisierung der Verwaltung eher schleppend voran.

Seit dem 1.1.2021 können Bauanträge im Landkreis Nordwestmecklenburg vollständig elektronisch gestellt und bearbeitet werden. Bauträger, Architekten und Ingenieure können den Bauantrag digital ausfüllen und einreichen, Unterlagen hochladen, zur Prüfung durchs Bauamt freigeben und bezahlen. Die Bauamtsmitarbeiter können mit den Antragstellern und anderen Behörden, die am Verfahren beteiligt sind, digital kommunizieren. Am Ende wird der Bescheid elektronisch verschickt.

Mecklenburg-Vorpommern: Vorreiter beim voll digitalen Bauantrag

Gestartet wurde das Pilotprojekt "digitale Baugenehmigung" in Nordwestmecklenburg im Mai 2019. Innerhalb Mecklenburg-Vorpommerns gibt es bislang von Neubrandenburg und der Hansestadt Rostock die Zusage, den elektronischen Bauantrag für ihre Ämter anpassen zu wollen. Die Landeshauptstadt Schwerin nutzt eine eigene Lösung.

Die Begeisterung ist groß: "Was wir mit der Digitalisierung des Bauantrags erleben, ist eine Sternstunde der Digitalisierung in Deutschland" – zu dieser Aussage ließ sich etwa Marcus Richter, der Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik und Staatssekretär im Bundesinnenministerium, hinreißen. Mecklenburg-Vorpommern sei der Auftakt. Zwar unterscheiden sich die rechtlichen Vorgaben von Bundesland zu Bundesland, das System sei aber so flexibel gebaut, dass Regelungen in anderen Bundesländern einfach eingearbeitet werden könnten.

Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt haben bereits angekündigt, den elektronischen Bauantrag übernehmen zu wollen, wie Mecklenburg-Vorpommerns Digitalisierungsminister Christian Pegel (SPD) in einer Video-Pressekonferenz mitteilte. Weitere Bundesländer hätten Interesse signalisiert.

Digitale Verwaltung in Deutschland: Es geht zäh voran

Auch in Brandenburg sollen Bauanträge künftig vollständig online bearbeitet werden können, dafür wurde im August 2019 das Projekt "Virtuelles Bauamt" auf den Weg gebracht. Das Saarland plant ebenfalls eine Komplettlösung. 2021 sei jedenfalls das Jahr, in dem die Digitalisierung der deutschen Verwaltung stark vorankommen müsse, um die Vorgaben des Onlinezugangsgesetzes erfüllen zu können, sagte Richter.

Insgesamt kommt das Online-Angebot an Verwaltungsdienstleistungen in Deutschland nur langsam voran. Von den 575 Verwaltungsdienstleistungen des Bundes, der Länder und der Kommunen, die nach dem Onlinezugangsgesetz bis Ende 2022 elektronisch über Verwaltungsportale angeboten werden sollen, sind bislang 315 verfügbar oft allerdings nur in einzelnen Kommunen, wie Richter erklärte: "Das ist der kritische Punkt." Einmal gemachte Entwicklungen sollten stärker von anderen nachgeahmt werden, forderte der Digitalbeauftragte. Dazu gebe es seit Ende Januar 2021 auch eine Vereinbarung mit den Ländern.


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Schlagworte zum Thema:  Baugenehmigung, Digitalisierung