Bundesweiter Rollout für digitale Baugenehmigung

In Nordwestmecklenburg wurde er entwickelt: Der voll digitale Bauantrag – zehn Bundesländer haben sich mittlerweile angeschlossen. Jetzt kommt die bundesweite Einführung in Gang.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern hatte den digitalen Bauantrag nach dem Prinzip "einer für alle" entwickelt und dann anderen Bundesländern angeboten. Davon hätten sich bislang zehn angeschlossen, sagte Innenminister Christian Pegel (SPD). Nun geht es in Deutschland voran: Bis Ende 2023 würden etwa 500 von 851 Behörden der unteren Bauaufsicht das neue System zur digitalen Antragstellung nutzen, sagte Bauministerin Klara Geywitz (SPD) am 8. Mai in Berlin.

Damit können Bauherren und ihre Architekten Unterlagen digital beim Amt hochladen. Alle beteiligten Behörden können elektronisch auf die Akte zugreifen und die Genehmigungsschritte abarbeiten. Ausgedruckte Bauanträge auf Papier sollen nach und nach ersetzt werden. Am Ende steht eine Genehmigung mit elektronischem Siegel. Das soll Zeit und Geld sparen. Geywitz geht davon aus, dass in ein bis zwei Jahren ein deutlicher Beschleunigungseffekt sichtbar wird. Ziel sei angesichts des Fachkräftemangels, mit derselben Zahl von Mitarbeitern mehr Anträge zu bearbeiten.

Mecklenburg-Vorpommern: Vorreiter beim voll digitalen Bauantrag

Gestartet wurde das Pilotprojekt "digitale Baugenehmigung" in Nordwestmecklenburg im Mai 2019. Seit dem 1.1.2021 können Bauanträge in Mecklenburg-Vorpommern vollständig elektronisch gestellt und bearbeitet werden. Mittlerweile seien alle Kinderkrankheiten überwunden, sagte Pegel. Vorerst läuft das System in 149 Behörden. Nun gehe es darum, das System breit auszurollen und weitere Funktionen hinzuzufügen. Die Länder, die sich der Lösung nicht anschließen, hätten parallel eigene Systeme entwickelt, sagte der Minister. Darunter sind Bremen, Brandenburg, Berlin, Thüringen, Hessen und Bayern.

Laut Pegel sind in Mecklenburg-Vorpommern elf Vollzugsbehörden für das einheitliche Verfahren eingerichtet. In den Landkreisen Nordwestmecklenburg und Mecklenburgische Seenplatte sei der digitale Bauantrag bereits online und für Antragsteller erreichbar. Allerdings hätten sich drei der insgesamt zwölf unteren Bauaufsichtsbehörden im Land für die Nutzung eines anderen Systems entschieden. Vorrangiges Ziel des digitalen Bauantrags ist laut Pegel eine Erleichterung und Beschleunigung des Verfahrens, nicht eine Personaleinsparung.


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dpa
Schlagworte zum Thema:  Digitalisierung, Baugenehmigung