| Erneuerbare Energien-Gesetz

Die EEG-Novelle ist durch - Vorteile für Vermieter

Vermieter können zukünftig Solaranlagen auf das Dach bauen und den Strom ihren Mietern verkaufen, ohne dass dafür die Ökostromumlage fällig wird.
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Die EEG-Novelle ist durch: Bundestag und Bundesrat haben den Neuerungen des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes zugestimmt. Im Vorfeld hatten sich Union und SPD darauf geeinigt, dass Vermieter zukünftig Solaranlagen auf das Dach bauen und den Strom ihren Mietern verkaufen dürfen, ohne dass dafür die Ökostromumlage fällig wird. Der Verband der Wohnungswirtschaft GdW und der Eigentümerverband Haus & Grund begrüßten die Entscheidung, der DDIV bemängelt eine Benachteiligung von WEGs.

"Die Konditionen zum Strombezug sollen zwischen Vermieter und Mieter frei verhandelbar sein", heißt es in einem Eckpunktepapier zur EEG-Reform, auf das sich die Koalitionsexperten nach viel Hin und Her verständigt hatten. Bisher waren nur Eigentümer, die sich mit einer Dachanlage selbst versorgten, von den steigenden Umlagen auf Ökostrom teilweise oder ganz befreit, nicht aber Vermieter als Betreiber dieser Anlagen und die dort wohnenden Mieter. Auch Bürgergenossenschaften sollen zukünftig eine faire Chance gegenüber großen Stromkonzernen bekommen. Gewinnen sie eine Ausschreibung für eine neue Ökostromanlage, erhalten sie einen Bonus.

Verbände begrüßten die Einigung

Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW, der Deutsche Mieterbund und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßten diese Entwicklung. "Endlich grünes Licht für den Mieterstrom", kommentierte GdW-Präsident Axel Gedaschko die Entscheidung. "Die dezentrale Stromversorgung ist ein wesentlicher Bestandteil der Energiewende im Gebäudebereich. Jetzt ist ein großer Schritt getan, damit auch die Mieter Anteil an der Energiewende haben können. Das Parlament soll nun das Bundeswirtschaftsministerium ermächtigen, eine entsprechende Verordnung für Mieterstrom zu erlassen. Die drei Verbände appellierten an die Bundesregierung, diese Beschlüsse zügig umzusetzen.

Der Eigentümerverband Haus & Grund zeigte sich ebenfalls glücklich über die Entscheidung. „Das ist ein wichtiger Schritt, damit es in Zukunft mehr Solarstromanlagen auf Mietshäusern gibt. Jetzt müssen weitere Schritte folgen, um bürokratische Hemmnisse für private Vermieter zu reduzieren“, forderte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke. Denn: Möchte ein privater Vermieter diesen grünen Strom an seine Vermieter verkaufen, muss er weiterhin ein Gewerbe anmelden, mit einzelnen Mietern Stromlieferverträge abschließen und Vereinbarungen mit den Netzbetreibern und Energieversorgern schließen. Diese Hemmnisse ließen sich laut Haus & Grund mit einer Stromkostenverordnung beseitigen. Dann könnten Vermieter die Stromkosten – vergleichbar der Wärme über die Heizkostenverordnung – als Betriebskosten abrechnen.

Der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) bemängelte, dass Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) von der Stromeigenversorgung ausgeschlossen seien. Für den DDIV ist "diese Benachteiligung untragbar", heißt es in einer Stellungnahme. Der Verband forderte die Bundesregierung auf, eine Klarstellung zugunsten von Wohnungseigentümergemeinschaften vorzunehmen.

Ausschreibungen statt fester Vergütungen

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) lobte die Einigung zur EEG-Novelle. "Ich hätte es gerne noch etwas preiswerter gehabt. Aber wenn die Fraktionen darüber reden, wird es im Regelfall etwas teurer. Trotzdem ist das gut", sagte er am Rande einer Veranstaltung des Industrieverbandes BDI. Mit Blick auf die neuen Förderregeln sagte er, "wir kommen weg von staatlichen Preisfestsetzungen, bei denen es immer auch relativ teuer wird, hin zu Ausschreibungen am Markt". Genauso wichtig sei es, den Ausbau Erneuerbarer Energien an den Ausbau der Netze anzupassen. Mit der EEG-Reform wird die Milliardenförderung ab 2017 von festen Vergütungen auf Ausschreibungen umgestellt. Wer am wenigsten Subventionen pro Kilowattstunde Strom verlangt, erhält den Zuschlag. Das soll helfen, Kosten zu senken. Gabriel verwies darauf, dass die Stromkunden vor fünf Jahren etwa 12 Milliarden Euro für die Förderung von Strom aus Wind, Sonne, Wasser und Biogas bezahlt haben - jetzt seien es 23 Milliarden.

Kritik: Industrie wird weiter profitieren

Aber auch die Industrie soll weiter profitieren. Rabatte bei der Ökostromumlage für Unternehmen, die besonders viel Strom verbrauchen, bleiben erhalten – sehr zum Unmut von Grünen, Linken und Ökostromlobbyisten. Gabriel wies den Vorwurf, mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes werde die Energiewende ausgebremst, zurück. Diese Warnungen mit den Schlagworten "Untergang und Abrissbirne" habe es bereits 2014 bei der damaligen Neufassung des Gesetzes gegeben. "Das Ergebnis war, dass wir seit 2014 die größte Steigerung seit Bestehen des Gesetzes gehabt haben", sagte Gabriel am Freitag im Bundestag. Seit 2014 sei der Anteil der Erneuerbaren am Stromverbrauch um über sieben Prozent auf jetzt 33 Prozent gestiegen. Bis 2025 werde es mehr als 45 Prozent Ökostrom geben: "Für mich ist das Ausbau."

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Schlagworte zum Thema:  Erneuerbare Energien, Gesetz

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