Gesetzentwurf: "Neue Wohngemeinnützigkeit" ist vom Tisch

Die Grünen sind mit ihrem Gesetzentwurf für eine "neue Wohngemeinnützigkeit" gescheitert. Der Bauausschuss im Bundestag hat den Plänen eine Absage erteilt. Das Papier hatte zuvor für heftige Kontroversen gesorgt. Die Wohnungswirtschaft lehnte ein "weiteres starres staatliches System" ab.

Die Gemeinnützigkeit für Wohnungsunternehmen gab es schon einmal hierzulande – Anfang 1990 wurde das Gesetz in der alten Bundesrepublik aber abgeschafft. Die Grünen im Bundestag wollten die Idee seit Jahren wiederbeleben: Vermieter sollen auf Rendite verzichten und dafür Steuerboni und Zuschüsse erhalten, wenn sie dauerhaft günstige Wohnungen anbieten.

Der Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen im Bundestag hat am 19.5.2021 dem Entwurf eines "Gesetzes zur neuen Wohngemeinnützigkeit" der Grünen und einem entsprechenden Antrag der Linken-Fraktion einen Absage erteilt. Weder ein Gesetzentwurf noch Antrag fanden eine Mehrheit. Ein Grünen-Antrag zur Altschuldenregelung für Ost-Wohnungsunternehmen wurde ebenfalls abgelehnt.

Aus CDU/CSU-Reihen hieß es, die Lösung liege nicht allein in einem neuen Rechtskonstrukt. Dieses würde vor allem zusätzliche Kosten verursachen. Das Gegenmodell der Union beruhe auf der Aufstockung von Fördermitteln für den Sozialwohnungsbau. Die SPD war eigentlich für die Wiedereinführung einer Wohngemeinnützigkeit, lehnte aber den Gesetzentwurf der Grünen ab mit der Begründung, er beschränke sich nur auf angespannte Wohnungsmärkte.

Der Grünen-Entwurf und der Linken-Antrag waren am 7.10.2020 erstmals Thema bei einer öffentlichen Anhörung im Bauausschuss, bei der auch Experten aus der Immobilien- und der Wohnungswirtschaft zu Wort gekommen waren.

Neue Wohngemeinnützigkeit: Gegenargumente der Wohnungswirtschaft und Immobilienwirtschaft

"Einige positive Ansätze sind in den Vorschlägen zu einer neuen Wohngemeinnützigkeit enthalten", sagte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW im Oktober 2020. Etwa der geförderte Ankauf von Belegungsbindungen als schnelles und preiswertes Mittel für mehr sozialen Wohnraum; auch könnten die Länder das Instrument der mittelbaren Belegung verstärkt einsetzen oder mit einer einkommensorientierten Bestimmung der Miethöhe im geförderten Wohnungsbau Fehlbelegungen vorbeugen.

"Was aber eindeutig nicht funktioniert, ist ein starres staatliches System mit Preisfestlegungen, die mit dem tatsächlichen Preisgefüge nichts zu tun haben", so Gedaschko. Es würde unter anderem die gesellschaftliche Spaltung befördern, wenn sich eine neue Wohngemeinnützigkeit nur auf die besonders Bedürftigen richte.

"Die Gemeinnützigkeit ist schon einmal an der Realität gescheitert", ergänzte Stefanie Frensch, Sprecherin der Region Ost beim Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA)bei der Anhörung. Das Ergebnis seien soziale Brennpunkte gewesen. Vor allem die soziale Segregation, die durch den Bau reiner Sozialwohnungsbestände entstehen könne, ist aus ZIA-Sicht fatal. Deshalb sollte besser auf den Ankauf von Belegungsrechten und den Neubau mit einem Mix aus günstigen und hochwertigen Mietwohnungen sowie Eigentumswohnungen gesetzt werden.

Die Wiedereinführung einer Wohngemeinnützigkeit verursache hohe Kosten, sei unwirtschaftlich und setze falsche Anreize, lautete das Gegenargument von Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes Deutschland IVD. Die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen, habe sich noch nie bewährt. Die Vorschläge zur neuen Wohngemeinnützigkeit würden die Verstaatlichung des Wohnungsbaus vorantreiben.

Wohngemeinnützigkeit: Da kommt sie her

Die Wohnungsgemeinnützigkeit kam Mitte des 19. Jahrhunderts mit der Gründung von Baugesellschaften und Baugenossenschaften auf. Ihre Hochzeit erlebte die Idee in den 1920er- und in den 1950er- bis 1970er-Jahren. 1930 wurde mit der Gemeinnützigkeitsverordnung eine einheitliche Rechtsgrundlage geschaffen, ab dem Jahr 1940 galt das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) – bis Ende 1989.

Bereits 2016 hatten Bündnis 90/Die Grünen – auch damals unterstützt von den Linken – vehement einen Wiedereinstieg in die Wohngemeinnützigkeit gefordert. Entsprechende Anträge beider Fraktionen wurden bereits damals im Bundestag beraten, von der Koalition aber abgelehnt. Die Begründung für die Ablehnung lautete: Es seien andere wirksame wohnungsmarktpolitische Maßnahmen implementiert, etwa das Wohngeld.

Konkret schlagen die Grünen in ihrem Entwurf für ein "Gesetz zur neuen Wohngemeinnützigkeit" vor, dass Wohnungsunternehmen, die gemeinnützig handeln, Befreiungen bei Körperschaft-, Gewerbe-, Grund- und Grunderwerbsteuer erhalten sollen, und die Umsatzsteuer soll gesenkt werden. Gefördert werden sollten der Neubau von Wohnungen, die Vermietung und der Kauf von Belegungsrechten. Gemeinnützige Wohnungsunternehmen dürften eine Eigenkapitalrendite von 3,5 Prozent erwirtschaften. Die Wohnungen dürften jedoch nur an Haushalte vermietet werden, deren Einkommen unterhalb festgelegter Grenzen liegt. Außerdem müssen die Wohnungen in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten liegen.


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Schlagworte zum Thema:  Wohnungsbau, Fördermittel