12.02.2015 | Gesetzgebung

DDIV gegen Schlichtungsstellen für Immobilienverwalter

DDIV: Schlichtungsstellen für Verwalterbranche überflüssig
Bild: PhotoDisc Inc.

Ein neues Gesetz soll Verbrauchern die außergerichtliche Streitschlichtung erleichtern. Die Einrichtung spezieller Schlichtungsstellen für die Verwalterbranche lehnt der DDIV ab.

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem eine EU-Richtlinie über die alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten umgesetzt werden soll (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz bzw. VSBG). So sollen verbindliche Mindeststandards bei der alternativen Streitbeilegung geschaffen und außergerichtliche Einigungen im Sinne des Verbrauchers gefördert werden. Die Richtlinie muss bis zum 9.7.2015 in nationales Recht umgesetzt werden. Bis 9.1.2016 müssen die EU-Staaten jeweils eine erste Liste mit Schlichtungsstellen vorlegen.

Der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) lehnt die Einrichtung von Schlichtungsstellen für den Bereich der Immobilienverwaltung ab. Grundsätzlich sei die außergerichtliche Streitschlichtung als Alternative zu den Gerichten zu begrüßen. In der Verwalterwirtschaft bestehe allerdings kein Handlungsbedarf. Klassische Verbraucherstreitigkeiten hätten eine andere Rechtsnatur als Streitigkeiten im Verhältnis von Eigentümer/Wohnungseigentümergemeinschaft und Verwalter bzw. Mieter und Verwalter. Zudem setze das Wohnungseigentumsgesetz hohe formale Anforderungen an eine außergerichtliche Einigung.

Schließlich wies der Verband darauf hin, dass die Wohnungswirtschaft mit dem Deutschen Ständigen Schiedsgericht für Wohneigentum bereits über eine Instanz zur außergerichtlichen Streitschlichtung verfüge.

Zu den vorgenannten Punkten hat der DDIV eine ausführliche Stellungnahme gegenüber dem BMJV abgegeben.

Schlagworte zum Thema:  Mediation

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