Das Abmahnrisiko steigt für nicht verschlüsselte Webseiten

Erste Urteile zur Abmahnung von Verstößen im Datenschutzrecht liegen vor. Derzeit ist jedoch noch keine klare Linie in der Rechtsprechung vorhanden, ob die Vergehen überhaupt abgemahnt werden können. Die Revision zum BGH ist zugelassen, sodass es eine höchstrichterliche Klärung geben wird.

Die von vielen Immobilienfirmen und Verbänden befürchtete Abmahnwelle ist ausgeblieben: Seit dem Inkraft­treten der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind nur einzelne Abmahnungen wegen Verstößen gegen die Anforderungen des Datenschutzes ausgesprochen worden.

In seiner Entscheidung vom 13.9.2018 (Beschluss, Az.: 11 O 1741/18) hat das LG Würzburg entschieden, dass ein Wettbewerber einen Verstoß gegen die DSGVO auf einer Webseite eines Unternehmens abmahnen kann. Das abmahnende Unternehmen hat eine einstweilige Verfügung gegen den Wettbewerber beantragt, und das LG Würzburg hat diese erlassen.

Dabei beruft sich das Gericht auf zwei Entscheidungen des OLG Hamburg, Urteil vom 27.6.2013 (Az.: 3 U 26/12), und des OLG Köln (Az.: 6 U 121/15), die vor dem Inkrafttreten der DSGVO ergangen sind. Insgesamt ist das LG Würzburg der Auffassung, "dass es sich bei den Vorschriften, gegen die hier verstoßen wurde um Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht gemäß § 4 Nr. 11 UWG bzw. jetzt § 3 a UWG handelt und somit vom Antragsteller abgemahnt werden konnte".

Revision zum BGH zugelassen

Die Ansicht des LG Würzburg wird vom LG Bochum in einer kurz zuvor ergangenen Entscheidung nicht geteilt. In seinem Urteil vom 7.8.2018 (Az.: I-12 O 85/18) erklärt das LG Bochum, dass Mitbewerber einen Verstoß gegen das Datenschutzrecht nicht abmahnen können. Kern der juristischen Auseinandersetzung zur Frage der Abmahnfähigkeit ist, ob die Vorschriften über Sanktionen in der DSGVO (Art. 77 ff DSGVO) eine abschließende Regelung für Rechte Dritter enthalten. Das LG Bochum sagt ja, das LG Würzburg nein.

Das OLG Hamburg hat in seinem Urteil vom 25.10.2018 (Az.: 3 U 66/17) entschieden, dass die Sanktionsvorschriften der DSGVO in diesem Sinn nicht abschließend sind und deshalb ein Mitbewerber grundsätzlich die Unterlassung von Datenschutzverstößen gerichtlich durchsetzen kann. Allerdings hat das OLG Hamburg sich auch mit der Frage befasst, ob die Vorschriften der DSGVO eine so genannte marktverhaltensregelnde Norm darstellen.

Dies soll nach Ansicht des OLG Hamburg der Maßstab dafür sein, ob die Einhaltung der Datenschutzregeln von Mitbewerbern verlangt werden kann. Die Revision zum BGH ist vom OLG Hamburg zugelassen worden, sodass (hoffentlich bald) eine höchstrichterliche Klärung der offenen Fragen erfolgt. Mit dem Urteil des OLG Hamburg verstärkt sich die Tendenz der Rechtsprechung, dass Verstöße gegen die DSGVO von Mitbewerbern abgemahnt werden können.

Situation erinnert an anfänglich unklare Rechtsprechung bei Umsetzung der EnEV

Das erinnert an die Entwicklung der Rechtsprechung zu den Pflichtangaben nach § 16a Energieeinsparverordnung (EnEV) in der Immobilienwerbung.

  • Zunächst herrschte eine uneinheitliche Rechtsprechung in den Untergerichten vor, ob Immobilienmakler die Pflicht­­­angaben aus § 16a EnEV in der Immobilienwerbung machen müssten.
  • Dann hat der BGH entschieden, dass es wettbewerbsrechtlich eindeutig erforderlich ist, dass auch Immobilienmakler die Vorschrift des § 16a EnEV einhalten, wenn eine Immobilie zur Vermietung oder zum Verkauf annonciert wird.

Eine weitere Parallele zwischen den Verstößen im Datenschutzrecht und nach der EnEV scheint sich anzudeuten. Die große Welle der Abmahnungen von Verstößen gegen die Pflichtangaben aus § 16a EnEV wurde nicht am Tag des Inkraft­tretens dieser Vorschrift losgetreten. Diese hat sich schrittweise entwickelt und ist umso stärker geworden, je deutlicher die Rechtsprechung die Anforderungen der Immobilienfirmen definiert hat. So könnte es sich auch mit den Abmahnungen im Datenschutzrecht verhalten.

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Auf einer Veranstaltung zum Datenschutz im Herbst 2018 wurde von verschiedenen Datenschutzbehörden zu erkennen gegeben, dass der hohe Bußgeldrahmen, den die DSGVO vorgebe, die Unternehmen allein dazu anhalten müsste, die Anforderungen im Datenschutz umzusetzen und einzuhalten. Die Aufsichtsbehörden würden aufgrund von Beschwerden von Verbrauchern einschreiten und die Fälle untersuchen. Aktuell gingen Hunderte von Beschwerden in jeder der 16 Landesaufsichtsbehörden im Monat ein. Allein deshalb sollten die Immobilienfirmen sich nicht darauf verlassen, dass schon nichts passieren werde.

Was lernen Immobilienfirmen aus den ersten Urteilen?

Was lernen Immobilienfirmen aus den ersten Urteilen? Am LG Würzburg war der Betreiber einer Webseite (in diesem Fall eine Rechtsanwaltskanzlei) wegen einer unvollständigen Datenschutzerklärung (hier: sieben Zeilen im Impressum) abgemahnt worden. Zugleich wurde ein Kontaktformular in die Webseite eingebunden, ohne dass die Webseite ersichtlich verschlüsselt war, und damit die Daten aus dem Kontaktformular unverschlüsselt übertragen.

Das LG Würzburg führt in der Begründung des Beschlusses aus: "Es fehlen Angaben zum/zur Verantwortlichen, zur Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck deren Verwendung, eine Erklärung zur Weitergabe von Daten, über Cookies, Analysetools, aber vor allem die Belehrung über die Betroffenenrechte, insbesondere Widerspruchsrecht, Datensicherheit und ein Hinweis zur Möglichkeit, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. (...) Dass die Antragsgegnerin Daten erhebt, wird schon aus der gleichzeitigen Verwendung eines Kontaktformulars auf der Homepage indiziert. Da die Antragsgegnerin jedenfalls über ein Kontaktformular Daten erheben kann, ist zwingend auch eine Verschlüsselung der Homepage erforderlich, die hier fehlt."

Bei Veränderungen der Webseite muss die Datenschutzerklärung angepasst werden

Sollte sich die Rechtsprechungstendenz fortsetzen, dürfen Wettbewerber (und Abmahnvereine) unvollständige Datenschutzerklärungen und nicht verschlüsselte Webseiten bei Verwendung von Kontaktformularen abmahnen.

Das führt dazu, dass die Datenschutzerklärungen auf Vollständigkeit überprüft werden sollten. Bei Veränderungen an der Webseite, bei Einbindung neuer Tools, bei der Einführung von Chat-Bots oder der Verwendung von 360-Grad-Besichtigungen muss die Datenschutzerklärung angepasst werden. Das ist eine immer wiederkehrende Anforderung an die Unternehmen.

Das gilt auch bei Durchführung von neuen SEO-Maßnahmen und der Auswertung des Nutzerverhaltens auf der Webseite durch Analysetools. Die IT-Verantwortlichen in den Firmen, Geschäftsführungen, Vorstände und Agenturen sollten dies in Zukunft unbedingt beachten.

Der Beitrag erschien im Magazin "Immobilienwirtschaft", Ausgabe 12/2018

Der Autor:

Sven R. Johns ist Partner der Rechtsanwaltskanzlei Mosler + Partner Rechtsanwälte in München und Berlin. Bis Mitte 2012 war er Bundesgeschäftsführer des Immobilienverbandes IVD und eines der beiden Vorgängerverbände. Er ist Autor verschiedener Fachbücher und als Referent auf Seminaren und Kongressen aktiv.

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Schlagworte zum Thema:  Datenschutz, Abmahnung, Rechtsprechung, Urteil