15.12.2015 | Politik

Bayern: CSU will Veto gegen Erbschaftsteuerreform einlegen

Aigner: Erbschaftsteuerreform "widerspricht jeglicher wirtschaftspolitischen Vernunft"
Bild: CSU

Die bayrische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat angekündigt, dass ihre Partei den Entwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble "nicht mittragen" werde. Grund sei vor allem die befürchtete Mehrbelastung für Familienbetriebe.

"Es widerspricht jeglicher wirtschaftspolitischen Vernunft, wenn wir die Übergabe gerade kleinerer und mittlerer Unternehmen an eine neue Generation gefährden", sagte Aigner der Nachrichtenagentur dpa.

Schäuble erwartet durch die Reform Mehreinnahmen von 1,5 Milliarden Euro, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montag) berichtete. Das würde dem Bericht zufolge einen Anstieg der Erbschaftsteuereinnahmen um 30 Prozent bedeuten. "Es war vereinbart, dass wir weder unsere Unternehmen noch die Bürger durch Steuererhöhungen belasten", so Aigner.

Wenn die Erbschaftssteuer 30 Prozent Mehreinnahmen bringe, sei klar, dass die Unternehmensnachfolge erheblich erschwert werde, kritisierte die Ministerin. Das gehe über die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages weit hinaus.

Schlagworte zum Thema:  Politik, Erbschaftsteuerreform

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