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CDU streitet über Mietpreisbremse - FDP klar dagegen

In Baden-Württemberg diskutieren CDU-Politiker das Thema Mietpreisbremse
Bild: Haufe Online Redaktion

Christian Bäumler, Landesvorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA) in Baden-Württemberg, will Mietpreisbremsen flächendeckend ermöglichen. CDU-Landeschef Thomas Strobl sieht das eher skeptisch. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat einer Mietpreisbremse eine klare Absage erteilt.

Merkel hatte jüngst eine Begrenzung der Mieterhöhung bei Neuvermietungen in Aussicht gestellt. Strobl sagte den "Stuttgarter Nachrichten" (Montag), ein solches Instrument könne "allenfalls punktuell in Ballungsräumen" sinnvoll sein.

Bäumler meinte hingegen, man dürfe die Mietpreisbremse nicht auf Ballungsräume begrenzen. Auch Städte wie etwa Konstanz hätten Probleme mit hohen Mietpreisen, obwohl sie nicht in Ballungszentren lägen. Jede Gemeinde müsse die Möglichkeit haben, gegen Mietpreisexplosionen vorzugehen.

Seiner Auffassung nach sollte klar sein, dass die Miete bei einer Neuvermietung einer Wohnung nicht mehr als zehn Prozent steigen darf. Bäumler verwies auch darauf, dass gerade die Südwest-CDU betone, sie wolle eine Großstadtpartei sein. "Dann müssen wir uns auch mit den Interessen der Menschen beschäftigen, die in den Großstädten wohnen", mahnte der CDA-Landesvorsitzende.

Hingegen plädierte Strobl, der auch stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ist, für "eine gezielte Förderung des privaten Wohnungsbaus, vor allem durch die Möglichkeit einer degressiven steuerlichen Absetzbarkeit der Investitionen".

Rösler gegen Mietpreisbremse

Der FDP-Vorsitzender Philipp Rösler hat einer Mietpreisbremse eine klare Absage erteilt. "Mit der FDP ist das nicht zu machen", sagte er der Zeitung B.Z. am Sonntag. Stattdessen setzen die Liberalen auf private Initiative. "Für den Bau neuer Wohnungen brauchen wir private Investoren. Die benötigen die richtigen Anreize", so Rösler.

Wenn neue Wohnungen gebaut würden, steige das Angebot. Das wirke sich stabilisierend auf die Mietpreise aus. "Ein gesetzlicher Eingriff, wie ihn SPD und nun offenbar auch die CDU plant, wäre hier kontraproduktiv und würde letztlich den Mieterinteressen schaden", so Rösler.

Der FDP-Politiker Rösler warnte vor immer neuen Gesetzen und Vorschriften, die in privates Wohneigentum eingreifen. Als Beispiel nannte er das Verbot so genannter Luxussanierungen in einigen Berliner Stadtteilen. "Da wird massiv in privates Eigentum eingegriffen. Was ist das für eine Grundhaltung? Ich jedenfalls will mir nicht vorschreiben lassen, wie ich meine Wohnung gestalte oder was ich essen darf."

Schlagworte zum Thema:  Mietrecht, Mietpreisbremse

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