11.06.2013 | Mietrecht

CDU konkretisiert Pläne für Mietpreisbremse

CDU will Ländern mehr Möglichkeiten geben
Bild: Michael Bamberger

Die CDU hat sich gegen eine bundeseinheitliche Deckelungsregelung für Mieten entschieden. Das sagte Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler am Montag in Berlin nach Sitzungen des Bundesvorstands und des Präsidiums.

Den Ländern solle vielmehr nach dem schon bestehenden Mechanismus die Möglichkeit gegeben werden, in besonders angespannten Wohnlagen wie in Universitätsstädten eine Mietpreisbremse bei Wiedervermietungen einzuräumen.

"Erstvermietungen von Neubauten sind von dieser Möglichkeit ausdrücklich ausgenommen", sagte Schüler. Dieser Vorschlag habe breite Unterstützung in den Gremien bekommen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte jüngst eine Begrenzung der Mieterhöhung bei Neuvermietungen in Aussicht gestellt. Das Vorhaben war auch bei CDU-Politikern umstritten.

Mieterbund hält den Kompromiss der Union für völlig unzureichend

Der Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Erhöhungen bei Neuvermietungen bundesweit zu begrenzen, sei von der eigenen Partei nach nur einer Woche wieder einkassiert worden, sagte Direktor Lukas Siebenkotten am Dienstag in Berlin. Die Union will eine Begrenzung der Mieterhöhungen den Ländern überlassen. Das sei ein "fauler Kompromiss", kritisierte Siebenkotten.

Nötig sei eine bundesweite Regelung, die den Anstieg von derzeit 20, 30 und 40 Prozent bremse. Der Mieterbund fordert wie die SPD eine bundesweite Deckelung auf maximal zehn Prozent Erhöhung.

Schlagworte zum Thema:  Mietrecht, Mietpreisbremse

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