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Berliner CDU gibt Widerstand gegen 6-Prozent-Grunderwerbsteuer auf

IVD: Berlin ist die Stadt mit der geringsten Wohneigentumsquote in Deutschland
Bild: GG-Berlin ⁄

Die Berliner CDU gibt ihren Widerstand gegen die Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf: Finanzsenator Ulrich Nußbaum hatte kürzlich die weitere Anhebung von bisher fünf auf sechs Prozent vorgeschlagen. Die Pläne des Berliner Senats stoßen auf herbe Kritik in der Wohnungswirtschaft.

Eigentlich wollten Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), Innensenator und CDU-Chef Frank Henkel sowie Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) die Ergebnisse später präsentieren. Nun sickerten einige der Resultate aus den Vereinbarungen der Koalition schon vorher durch.

Danach will der Senat an seinem Ziel festhalten, von 2015 an einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und keine zusätzlichen Schulden aufzunehmen. Dafür einigten sich SPD und CDU unter anderem auf Erhöhungen der Grunderwerbssteuer von fünf auf sechs Prozent (+ 100 Millionen Euro im Jahr).

Die CDU gab demnach ihren anfänglichen Widerstand gegen die Steuererhöhungen auf. "Die Finanzierungslücke kann nicht ganz ohne Steuererhöhungen geschlossen werden", sagte der Haushaltsexperte der CDU-Fraktion, Christian Goiny, am Montag der Nachrichtenagentur dpa.

IVD: Geringste Wohneigentumsquote in Berlin

Berlin ist die Stadt mit der geringsten Wohneigentumsquote in Deutschland. Auch im europäischen Vergleich der Metropolen gibt es nirgendwo so wenige Haushalte, die in der eignen Wohnung leben, wie in Berlin. 

"Deshalb erstaunt es umso mehr, wenn der Berliner Senat immer weiter an den Nebenkosten für den Erwerb von Wohneigentum dreht", sagt Wohltorf zu den Plänen des Senats. Der IVD Berlin-Brandenburg kritisiert vor allem, dass derjenige vom Berliner Senat bestraft werde, der seine Altersvorsorge plane. Statistiken zeigten, dass Wohneigentum die beste Altersvorsorge in der Bevölkerung sei.

"Besonders enttäuscht sind wir von der Berliner CDU, die die Interessen ihrer Stammwählerschaft in Berlin verkauft", so Wohltorf: "Wir hätten hier ein klares Signal der Berliner CDU erwartet, dass dies politisch nicht mit ihr machbar ist."

Lesen Sie dazu auch: Berlin plant Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf sechs Prozent

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