Brandenburg schafft Straßenausbaubeiträge ab

In manchen Bundesländern werden Straßenausbaubeiträge gar nicht erst erhoben, andere fühlen sich dadurch benachteiligt. Der Landtag von Brandenburg hat jetzt beschlossen, die Zahlungen ganz abzuschaffen. Die Kosten soll das Land übernehmen. Die Umsetzung muss noch per Verordnung geregelt werden.

In Brandenburg sollen Eigenheimbesitzer künftig nicht mehr für den kommunalen Straßenausbau zahlen müssen. Der Landtag schaffte die umstrittenen Zahlungen ab. Eine Mehrheit von SPD, Linken, CDU und AfD stimmte am 13. Juni in Potsdam dafür, dass die anteiligen Kosten für alle seit Anfang 2019 abgeschlossenen Baumaßnahmen nicht mehr von den Kommunen auf Grundstückseigentümer umgelegt werden. Stattdessen werden sie vom Land übernommen. Die Grünen enthielten sich.

Landeshaushalt sieht 31 Millionen Euro für Ausgleichszahlungen an Kommunen vor

Im Landeshaushalt sind für dieses Jahr 31 Millionen Euro für die Ausgleichszahlungen an die Kommunen vorgesehen. Jede Gemeinde soll eine Pauschalzahlung nach ihrem Anteil an der Gesamtlänge der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Gemeindestraßen erhalten. Wenn das nicht reicht, soll das Land den Fehlbetrag ausgleichen. Die Summe von 31 Millionen Euro entspricht pro Kilometer Kommunalstraße einer Pauschalzahlung von rund 1.400 Euro pro Jahr, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Björn Lüttmann.

"Die Eigenheimbesitzer Brandenburgs können sich freuen. Sie sparen dadurch viele, viele Tausend Euro." Björn Lüttmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion

Der Landeshaushalt wird mit der Abschaffung der Beiträge allerdings absehbar um bis zu 50 Millionen Euro pro Jahr mehrbelastet. Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher warnte vor stark steigenden Kosten in den nächsten Jahren.

Eine von den Freien Wählern initiierte Volksinitiative hatte im Januar 2019 mehr als 108.000 Bürgerunterschriften für das Abschaffen der Beiträge übergeben. Daraufhin signalisierten die rot-roten Regierungsfraktionen ein Einlenken. Vorher hatten sie Anträge zur Abschaffung der Beiträge im Parlament abgelehnt. Die CDU-Opposition forderte, auch die Erschließungsbeiträge abzuschaffen, die Mehrheit des Landtags stimmte aber dagegen.

Hamburg, Bayern, Berlin und Baden-Württemberg sowie die Stadt Bremen haben bereits keine solchen Straßenausbaubeiträge mehr, andere wollen sie abschaffen oder überlassen die Erhebung den Kommunen.

Bundesverwaltungsgericht: Aufsicht darf Kommune zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verpflichten

Im Mai hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass Städte und Gemeinden von der Kommunalaufsicht dazu verpflichtet werden dürfen, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Befolge eine Kommune die landesrechtlichen Vorgaben für eine entsprechende Beitragssatzung nicht, dürfe die Aufsichtsbehörde sie dazu anweisen oder selbst eine gesetzeskonforme Satzung im Wege der Ersatzvornahme erlassen, hieß es in einer Mitteilung des Gerichts zur höchstrichterlichen Entscheidung vom 29. Mai.

Damit blieb in dem Revisionsverfahren eine Klage der hessischen Stadt Schlitz ohne Erfolg, die sich gegen eine Anordnung der Kommunalaufsicht zur Einführung einer Straßenbaubeitragssatzung gewehrt hatte. Die Kommune sah das als unzulässigen Eingriff in ihre Selbstverwaltung an. Die Klage war in den Vorinstanzen und zuletzt vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel (2018) gescheitert. Man sehe keinen Anlass, das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes anzufechten, sagte nun der Vorsitzende Richter am Bundesverwaltungsgericht. Die Gemeinde habe ihre landesrechtliche Pflicht zum Ausgleich ihres defizitären Haushalts unter voller Ausschöpfung ihrer Einnahmequellen durch Festsetzung eines zu niedrigen Gemeindeanteils verletzt.

Urteil vom 29. Mai 2019, BVerwG 10 C 1.18

Vorinstanzen:

VGH Kassel, 8 A 1485/13, Urteil vom 12.1.2018

VG Gießen, 8 K 152/12.GI, Urteil vom 6.6.2013

Zum Zeitpunkt der Anordnung der Kommunalaufsicht galt altes Recht

In Hessen galt lange die Regelung, dass Städte und Gemeinden mit einem Haushaltsdefizit Bürger an den Kosten für den Bau und die Sanierung von Straßen beteiligen müssen. Seit einer Gesetzesänderung 2018 können die Kommunen selbst entscheiden, ob sie Straßenbaubeiträge erheben. Das Bundesverwaltungsgericht befasste sich aber dennoch mit der Klage aus Schlitz, da zum Zeitpunkt der Anordnung der Kommunalaufsicht noch die alten gesetzlichen Regelungen galten.

Straßenbaubeiträge sind umstritten und nicht bundeseinheitlich geregelt, was immer wieder zu Unmut führte. Anwohner protestieren dagegen. Nach der höchstrichterlichen Entscheidung, die rechtskräftig ist, will Bürgermeister Alexander Altstadt (CDU) nun rechtlich prüfen, "was wir tun können, damit die Bürger finanziell verschont werden". Für die Bürger von Schlitz geht es Altstadt zufolge um zirka 240.000 Euro.

Kommunale Selbstverwaltung gemäß Art. 28 Abs. 2 GG

Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfasst auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle.


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