10.11.2016 | Politik

Bundestagswahl 2017: GdW will von der Politik mehr Bauland, weniger Gesetze und die Steuer-Afa

Was ist zu erledigen? Der GdW legt der Politik zur Bundestagswahl 2017 eine Wunschliste vor
Bild: Haufe Online Redaktion

Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen hat zum Auftakt seines "Tags der Wohnungswirtschaft" am 9. November einen Wunschkatalog für die Bundestagswahl 2017 zusammengestellt. Herausgekommen sind fünf Forderungen: Neben mehr Bauland inklusive mehr Personal in den Behörden sowie vereinfachten gesetzlichen Vorschriften und der Einführung einer Steuer-Afa will der GdW die Länder stärker in die Pflicht genommen wissen und erhofft sich ein eigenständiges Bauministerium.

Mehr Bauland: "Unser größtes Problem ist, dass wir zu wenig Flächen haben", so GdW-Präsident Axel Gedaschko. Den Behörden fehlten außerdem Mitarbeiter: Denn die mangelnden Planungskapazitäten sieht der Verband als eigentlichen "Flaschenhals" bei der Bereitstellung von mehr Bauland. Der GdW fordert deshalb von den Genehmigungsbehörden, Personal aufzustocken. Auch eine Regelung im Baugesetzbuch, nach der in zusammenhängender Bebauung auch ohne Bauleitplanung gebaut werden dürfe, sei wünschenswert und solle befristet von einer Kann- zu einer Soll-Regelung werden, sagte Gedaschko. Allerdings müsse die Beteiligung von Bürgern weiterhin sichergestellt sein.

Zahl der Bauvorschriften seit 1990 vervierfacht

Außerdem appelliert der GdW an die Politik, Gesetze zu vereinfachen: Die Zahl der Vorschriften hat sich dem Verband zufolge seit 1990 auf 20.000 vervierfacht. In der Pflicht sieht Gedaschko auch die Länderregierungen: Sie müssten ihre Bauordnungen und Brandschutzvorschriften angleichen. Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen hatte im September einen Masterplan zur geplanten Baugesetzbuch-Novelle vorgelegt.

Länder stärker in die Pflicht nehmen: „Wir müssen eine bundesweit verbindliche Musterbauordnung und Typenbaugenehmigungen schaffen – das ist das Minimum“, erklärte der GdW-Präsident. In jeder Bauordnung müsse letztlich „das Gleiche stehen“. ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner hatte im Oktober auf der Expo Real eine "mutige Reform" des Baurechts gefordert.

Außerdem stünden die Länder in der Verantwortung, vom Bund bewilligte Gelder zielgerichtet auszugeben – und Mittel beizusteuern. Gedaschko sprach von 1,5 Milliarden Euro jährlich, die zusätzlich zu den 1,5 Milliarden Euro vom Bund in den sozialen Wohnungsbau fließen sollten bei einem prognostizierten Mehrbedarf von 80.000 Sozialwohnungen pro Jahr.

GdW wirbt erneut für Steuererleichterung

Wichtig sei dabei, nicht nur an Groß- und Schwarmstädte zu denken, sondern auch an ländliche Gegenden. „Wir müssen alles tun, um das Schrumpfen zu bändigen“, so Gedaschko.

Steuererleichterungen für Bauende: Schließlich liegen dem Verband Steuererleichterungen am Herzen: Hier wirbt der GdW erneut für eine Sonderabschreibung auf Bauvorhaben. Diese Steuererleichterung könne zeitlich befristet, räumlich begrenzt und an eine Verpflichtung für gewisse Miethöhen gekoppelt werden, sagte Gedaschko. Er sieht in der „Sonder-Afa“ einen Schlüssel, um mittleren Einkommensschichten zu Wohnraum zu verhelfen.

Die steuerliche Normalabschreibung an die reale Abnutzung von Gebäuden müsse außerdem von zwei auf drei Prozent steigen. Zuletzt liegt dem Verband ein eigenständiges Bauministerium am Herzen – zumindest für eine gewisse Zeit.

Schlagworte zum Thema:  Bauen, Baurecht, Gesetz, Steuern, AfA, Immobilien, Immobilienverband, Gdw, Wohnungswirtschaft, Behörde, Pflichten, Forderung

Aktuell

Meistgelesen