Bevor die neue Regierung ihre Arbeit im Bundestag aufnimmt, müssen sich erst einmal die Koalitionspartner finden Bild: MEV-Verlag, Germany

Die Spannung war groß, die politischen Versprechen vielfältig, jetzt ist das Wahlergebnis amtlich: Die Große Koalition wird wohl bald Geschichte sein. Weiter regieren werden CDU und CSU, mit wem ist noch nicht ganz klar. Den Immobilienverbänden zufolge war die Wohnungspolitik bisher weitgehend erfolglos und geprägt von einer Regulierungswut. Von der neuen Regierung erwartet die Branche eine grundlegend neue Wohnungspolitik. Wir haben die Stimmen für Sie gesammelt.

"Wenn die neue Regierung da weitermacht, wo die Große Koalition aufgehört hat, wird es weiterhin zu wenige Wohnungen geben, zu wenig Neubau, zu wenige Baugenehmigungen, und die Preise werden weiter steigen", sagt Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbands IVD.

Der Wohnungsmarkt brauche jetzt nicht mehr Regulierungen, sondern die Förderung des Wohnungsbaus. Deswegen heiße es jetzt unter anderem: Grunderwerbsteuer runter und zwar bundesweit. Rheinland-Pfalz etwa hat die Senkung der Grunderwerbsteuer vor ein paar Tagen kategorisch abgelehnt.

"Wir nehmen die Kanzlerin beim Wort, dass es keine Verschärfung der Mietpreisbremse geben wird", so Schick. "Die Wohnungspolitik muss in den Mittelpunkt der politischen Agenda gestellt werden."

Sollte es zu einer Jamaika-Koalition kommen, müsse die FDP ihre Versprechen aus dem Wahlkampf bei den Koalitionsverhandlungen durchsetzen: mehr bauen, weniger regulieren, so Schick.

-> Immobilienthemen der Parteien im Überblick

ZIA fordert zügige Koalitionsgespräche und Anreize statt Regulierung

Der ZIA Zentrale Immobilien Ausschuss fordert eine schnelle Regierungsbildung und Wiederaufnahme der Arbeit.

"Die Immobilienwirtschaft ist wie auch alle anderen Wirtschaftssektoren auf eine schnelle Rückkehr in den politischen Alltag angewiesen", erklärt ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner.

Die künftige Bundesregierung sollte bei der Arbeit im Bereich der Immobilienwirtschaft vorrangig auf die Setzung von neuen Anreizen für weitere Investitionen in den Neubau und Bestand setzen, so Mattner. Auch der ZIA fordert einen Stopp der anhaltenden "Grunderwerbsteuer-Rallye" in Deutschland, die durch das aktuelle Modell des Länderfinanzausgleichs motiviert werde. Außerdem müssten steuerliche Abschreibungen für Immobilien und die energetische Gebäudesanierung erhöht beziehungsweise eingeführt werden.

"Wir brauchen einen Immobiliengipfel mit der Bundesregierung", sagt Mattner.

  • Auch in der Klimaschutzpolitik darf der Gesetzgeber nicht weiter auf die Verschärfung der Auflagen an das Bauen setzen. Aus diesem Grund wolle der ZIA die im Bundesbau- und Umweltministerium gemeinschaftlich begonnene "Innovationspartnerschaft" fortsetzen. "Nicht das schärfste Umweltrecht ist das beste, sondern das intelligenteste", sagt Mattner.
  • Außerdem sei die Immobilienwirtschaft als kapitalintensive Branche ganz besonders auf ein stabiles Finanzierungsumfeld angewiesen. Die vergangenen Regulierungsansätze auf Bundesebene hätten jedoch dazu geführt, dass sich das Finanzierungsumfeld für verschiedene Käufergruppen verschlechtert hat. Vor der Entwicklung neuer Instrumente für die Kapitalmärkte sollte geprüft werden, ob die bestehende Gesetzeslage nicht bereits ausreicht, so Mattner.
  • Zudem fordert der ZIA von der neuen Bundesregierung mehr Augenmaß für die Wertschöpfungskette der Immobilienwirtschaft mitsamt aller Nutzungsarten. Die Verknappung von Wohnimmobilien wirke sich auch auf moderne Büroflächen aus. Das muss mitgedacht werden, sonst drohe ein wirtschaftlicher Schaden für Deutschlands Städte und Gemeinden. Zudem seien bessere Voraussetzungen für den stationären Handel nötig. Deshalb müsse der Gesetzgeber unter anderem die Voraussetzungen für ein Nebeneinander von Wohn- und Wirtschaftsimmobilien verbessern.

"Das Urbane Gebiet war ein guter erster Schritt. Doch wir müssen den Weg auch zu Ende gehen und die TA Lärm an die verbesserten technischen Möglichkeiten des Bauens anpassen", so Mattner.

Das würde auch der innerstädtischen Logistik zugutekommen. Die Ungleichbehandlung von Verkehrs- und Gewerbelärm sei nicht mehr zeitgemäß, sagt Mattner abschließend.

-> ZIA-Positionspapier: Wahlforderungen der Immobilienwirtschaft

GdW: Bauen und Wohnen zur Chefsache erklären

"Die Bedeutung des Wohnens muss sich jetzt nach der Wahl in der konkreten Politik deutlich stärker wiederfinden, als es in den Wahlkampagnen der Fall war", sagt Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW. Es sei an der Zeit, dass Bauen und Wohnen in Deutschland endlich Chefsache würden.

Für die Lösung von Herausforderungen wie Energiewende, Integration und Digitalisierung sei ein eigenes starkes Ministerium mit politischem Gewicht nötig, das die Bereiche

  • Bauen
  • Wohnen
  • Stadt- und Landentwicklung
  • Raumordnung
  • Energieeffizienz
  • Klimaschutz
  • digitale Infrastruktur und
  • Smart City

umfasse, so der GdW-Chef. Die letzte Legislaturperiode habe gezeigt, dass die Wohnungspolitik häufig zwischen den anderen Themenfeldern aufgerieben werde.

Was der deutsche Wohnungsmarkt am dringendsten benötige, seien mehr und bezahlbare Grundstücke, weniger Normen und Regulierung, eine Abkehr von der Preisspirale bei der Grund- und Grunderwerbsteuer sowie auch nach 2019 eine finanzielle Mitzuständigkeit des Bundes für den sozialen Wohnungsbau. Alleine in den großen Städten könnten diese Herausforderungen nicht zeitgerecht gelöst werden.

"Stadt und Land – diese Diskussion muss ... intensiviert und die Förderprogramme müssen entsprechend angepasst beziehungsweise ergänzt werden", so Gedaschko.

Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW hat einen 14-Punkte-Fahrplan für eine neue Wohnungspolitik vorgelegt und appelliert an die Parteien, diesen bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen zu berücksichtigen.

Statements weiterer Immobilienexperten zur Bundestagswahl

  1. Dr. Esfandiar Khorrami, Rechtsanwalt und Partner bei Bottermann Khorrami, präferiert eine Dreier-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Damit sei die Verschärfung der Mietpreisbremse ausgeschlossen, gegen die sich zumindest CDU und FDP aussprechen. Khorrami hofft außerdem auf den von der FDP geforderten Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer in Höhe von 500.000 Euro beim ersten Immobilienerwerb und die Lockerung bei der Wohnimmobilienkreditrichtlinie. Die deutsche Version sei ein typischer Fall von Überregulierung.
  2. Aus der Sicht von Thomas Schneider, CIO von BrickVest, gehört die Regulierung des Crowdinvesting-Marktes zu den drängenden Fragen. Es seien hier dringend klare Regeln nötig, um einem Vertrauensverlust entgegenzuwirken.
  3. Kruno Crepulja, CEO der Instone Real Estate Group, hofft, dass sich CDU/CSU und FDP gegen die Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen nach starken Regulierungen durchsetzen werden. Die neue Bundesregierung müsse auf eine Verschlankung der Normen und Gesetze sowie auf die Reduzierung der Bürokratie setzen, bundesweit müssten einheitliche Regulierungen eingeführt werden. Wichtig sei, dass die Immobilienwirtschaft leichter Zugang zu Bauland erhalte. Auch die Schaffung von Wohnraum durch Nachverdichtung in den Innenstädten solle vereinfacht werden. 
  4. Die so genannte Jamaika-Koalition bedeute für die Immobilienbranche, dass eine Reihe von Fragen neu ausgehandelt werden müssen. "In vielen strittigen Fragen wie Grunderwerbsteuer, Finanzmarktregulierung oder Mietpreisbremse liegen die Positionen der Parteien auseinander", sagt Antoinette Hiebeler-Hasner, Partnerin bei Vistra. Das Ergebnis werde bei vielen Fragen ein Kompromiss sein. Die Immobilienberaterin ist überzeugt, dass die Regulatorik pragmatisch umgesetzt und ausgelegt werden muss.

Schlagworte zum Thema:  Bundestagswahl, Wohnungspolitik, Mietpreisbremse

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