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Bundestag stimmt Kompromiss zur Erbschaftsteuer zu

Der Bundestag trägt den Kompromiss für Steuerpriviligien von Firmenerben mit
Bild: Ulrich Antas, Minden ⁄

Der Bundestag hat dem Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses für neue Regeln zur Steuerbegünstigung von Firmenerben mehrheitlich zugestimmt. Damit rückt die Reform der Erbschaftsteuer ein Stück näher. 

Sicher ist, Firmenerben sollen auch künftig weitgehend vom Staat verschont werden, wenn sie das Unternehmen lange genug fortführen und Arbeitsplätze erhalten. Die Vorgaben für die Steuerprivilegien wurden auf Druck des Bundesverfassungsgerichts aber strenger gefasst als bisher.

Kritiker halten auch die neuen Verschonungsregeln für zu großzügig und bezweifeln, dass die Reform verfassungsrechtlich Bestand hat. Bund und Länder hatten sich nach monatelangem Streit auf einen Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer geeinigt. Jetzt fehlt noch die Billigung des Bundesrat: Die Ländervertretung wird voraussichtlich am 14. Oktober über das Vermittlungsergebnis abstimmen.

Schlagworte zum Thema:  Erbschaftsteuer, Bundestag

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