Bundestag setzt Bauausschuss ein

Beschlossene Sache: Der Bundestag hat einen ständigen Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen eingesetzt. Er stimmte dem Antrag aller Fraktionen, außer der FDP, einstimmig zu. Mechthild Heil soll den neuen Bauausschuss leiten. Große Zustimmung fand der Beschluss bei den Verbänden der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, die neben viel Lob auch gleich konkrete Erwartungen formulierten.

Der neue Ausschuss wird aus 24 Mitgliedern bestehen. Mechthild Heil (CDU) wurde während der von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) geleiteten konstituierenden Sitzung des Ausschusses zur Ausschussvorsitzenden bestimmt.


GdW und immobilienwirtschaftliche Verbände begrüßen neuen Bauausschuss

Die wohnungs- und immobilienwirtschaftlichen Verbände zeigten sich erfreut gegenüber dem Beschluss aus Berlin. Bereits im März waren entsprechende Überlegungen des Parlaments, einen Bauausschuss einzurichten, bekannt geworden. Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, bezeichnete das Abstimmungsergebnis als großen Erfolg für die Wohnungswirtschaft, die sich von Anfang an für einen eigenständigen Ausschuss eingesetzt habe.

"Damit werden die gesellschaftlich so wichtigen Themen rund ums Bauen und Wohnen sinnvoll mit den Bereichen Stadt- und Regionalentwicklung verknüpft. Wir begrüßen es sehr, dass nicht nur mit Gunther Adler ein bekannter und bewährter Wohnungspolitiker das Thema im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat übernimmt, sondern auch mit dem neuen Bundestagsausschuss die Grundlage für zügiges und effektives Handeln gelegt werden soll", Axel Gedaschko, GdW-Präsident

ZIA: Anreize für Investitionen schaffen

Auch der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) begrüßte die Konstituierung des Bauausschusses. Die Entscheidung zeige, dass das Thema bezahlbares Wohnen und Bauen auch in der neuen Bundesregierung eine übergeordnete Rolle spielen werde. Nun müsse es gemeinsam mit der Bundespolitik darum gehen, Anreize für neue Investitionen zu schaffen:

"Wir brauchen keine Verbotspolitik mehr, sondern Unterstützung, um die großen Herausforderungen unserer Branche zu erfüllen. Die Energiewende im Gebäudesektor, der Mangel an Wohn- und Büroflächen in den deutschen Ballungsregionen und die Verteuerung durch politische Auflagen an das Bauen sind nur einige Beispiele dafür", Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA

Haus & Grund: Stadtentwicklungspolitik ist ein entscheidender Faktor

Der Verband privater Immobilieneigentümer Haus & Grund lobte den Bundestag für seine Entscheidung, einen Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen einzurichten. Damit bekämen diese eng miteinander verknüpften Themen die parlamentarische Aufmerksamkeit, die geboten sei. Obwohl die Aufgaben des neuen Ausschusses vielfältig seien, betonte neben dem ZIA auch Haus & Grund die besondere Bedeutung des Spannungsfeldes zwischen Zentrum und Peripherie.

"Es geht darum, einerseits in den begehrten Städten mehr Wohnraum zu schaffen. Andererseits müssen die ländlichen Räume so gestärkt und mit den Städten vernetzt werden, dass sie die Ballungsräume entlasten können. Die Stadtentwicklungspolitik ist hierbei ein entscheidender Faktor", Kai Warnecke, Haus & Grund-Präsident

Verband Wohneigentum: Gleichwertige Lebensverhältnisse als Ziel

Nachdem der Verband Wohneigentum die Entscheidung, kein eigenes Ministerium für die Bereiche Bauen und Wohnen einzurichten, kritisiert hatte, begrüßte der Präsident Manfred Jost nun den Beschluss, einen ständigen Ausschuss einzusetzen. Man erwarte eine ambitionierte politische Gestaltung des Themas Wohnen, teilte der Verband weiter mit. Die Koppelung von Bau und Wohnen mit Stadtentwicklung und Kommunen verstehe man als eine dringend notwendige Verknüpfung mit dem Thema Entwicklung ländlicher Räume. Das Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, müsse darüber hinaus immer wieder neu angepackt werden.

IVD: Regierung muss die wohn- und baupolitische Wende forcieren

Der IVD Bundesverband nahm die Veröffentlichung der aktuellen Baugenehmigungszahlen von Beginn des Jahres zum Anlass, die Konstitution des neuen Bauausschusses zu begrüßen. Denn obwohl die aktuellen Zahlen Entspannung suggerierten, bleibe die Lage weiterhin angespannt, so der Verband. Die Regierung müsse die wohn- und baupolitische Wende forcieren - die Baugenehmigungen genügten dem tatsächlichen Bedarf an Wohnungen bei Weitem nicht, sagte IVD-Präsident Jürgen Michael Schick.

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Schlagworte zum Thema:  Bundestag, Baugewerbe, Stadtentwicklung, Kommunen, Gdw