18.12.2015 | Politik

Bundestag beschließt Reform des Vergaberechts

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf beschlossen - der Bundesrat muss noch zustimmen
Bild: Ulrich Antas, Minden ⁄

Die Auftragsvergabe durch die öffentliche Hand soll vereinfacht und modernisiert werden. Eine entsprechende Reform hat jetzt der Bundestag beschlossen. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen. Linke und Grüne stimmten im Parlament gegen die Reform. Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes begrüßt das neue Gesetz.

Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts werden drei EU-Richtlinien in deutsches Recht umgesetzt.

Für die Wirtschaft wird das Vergabeverfahren vereinfacht, damit auch kleine und mittlere Unternehmen leichter zum Zuge kommen. Spätestens ab dem Jahr 2018 wird das komplette Verfahren zudem papierlos durchgeführt. Gleichzeitig erhält die öffentliche Hand einen größeren Spielraum bei der Auftragsvergabe - etwa um benachteiligte Personengruppen zu fördern oder bestimmte Umweltstandards vorzugeben. Nach Einschätzung der Opposition sind auch die erweiterten Spielräume noch nicht ausreichend.

Baugewerbe: Vergabe stärkt Wettbewerb und Wirtschaftlichkeit

"Das Gesetz steht für Kontinuität bei der Berücksichtigung der Interessen des Mittelstands. Hierdurch werden Wettbewerb und Wirtschaftlichkeit der Auftragsvergabe gestärkt", sagt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes. Man begrüße die Verabschiedung des Gesetzes ausdrücklich.

Besonders wichtig sei die unveränderte Beibehaltung der Regelung zur Fach- und Teillosvergabe. Die Losvergabe bleibt der Regelfall. Der Grundsatz der Fach- und Teillosvergabe sorge dafür, dass staatliche Investitionen auch die heimischen Unternehmen erreichen, die rund 75 Prozent der Arbeitsplätze und 80 Prozent der Ausbildungsplätze vor Ort bereitstellen, so Pakleppa.

Das Baugewerbe kritisiert allerdings die durch das Gesetz ausgeweiteten Spielräume für Inhouse-Vergaben und interkommunale Kooperationen. Hierdurch würden Bauaufträge dem Markt entzogen, die bislang von Unternehmen der Bauwirtschaft ausgeführt werden konnten.

Lesen Sie dazu auch:

Beschlussempfehlung und Bericht  des Ausschusses für Wirtschaft und Energie

Schlagworte zum Thema:  Vergaberecht, Bundestag

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