Der Neue im BMI: Marco Wanderwitz wurde von Horst Seehofer zum parlamentarischen Staatssekretär für Bauthemen ernannt Bild: Henning Schacht/BMI

Die neue Bundesregierung plant wohl einen eigenen Bauausschuss. Außerdem hat CSU-Innenminister Horst Seehofer, dem das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) untersteht, überraschend Gunther Adler (SPD) als beamteten Baustaatssekretär übernommen. Neu im Ressort ist der sächsische CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz als parlamentarischer Staatssekretär. In Bayern wurde ein Staatsministerium für Bauen, Wohnen und Verkehr neu geschaffen: Ministerin wird Ilse Aigner (CSU).  

Neben Wirtschaftsvertretern hatten sich im Vorfeld auch Wissenschaftler für ein eigenständiges Bauministerium ausgesprochen. Dass dieses noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch das Parlament   geschaffen werden soll, stößt in der Immobilienwirtschaft auf große Zustimmung.

"Damit bekommt das Thema Wohnen angesichts seiner starken Bedeutung für die Menschen in Deutschland auch eine angemessene Stellung in der parlamentarischen Arbeit", so Axel Gedaschko, Chef des Spitzenverbands GdW.

Die ersten Weichenstellungen auf Ebene der Bundesregierung und des Parlaments seien sehr vielversprechend.

"Es freut uns, dass die Bundespolitik so auf unsere Sorgen über eine Verdrängung unserer Themen reagiert hat. Die Polizei kann nun einmal nicht Wohnungen bauen und der Grenzschutz nicht Stadtentwicklung betreiben", erklärt Dr. Andreas Mattner, Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft BID und Präsident des Branchenverbands ZIA.

Auch die BID hatte wiederholt einen Staatssekretär gefordert, der ausschließlich für den Bau zuständig sein würde. Der Geschäftsführer des Dachverbands Deutscher Immobilienverwalter (DDIV), Martin Kaßler, hatte auf das Ministerium der Finanzen hingewiesen, das mit Haushalt und Finanzen ebenfalls über zwei Ausschüsse verfügt.

Bayern: Söder kreiert neues Bauministerium um Aigner

Einen neuen Ressortzuschnitt gibt es auch in Bayern: CSU-Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat jetzt in München sein Kabinett vorgestellt.

Darin wird Ilse Aigner (CSU) Ministerin des neu geschaffenen Staatsministeriums für Bauen, Wohnen und Verkehr werden – im Fokus soll der Wohnungsbau stehen. Die Zuständigkeiten lagen bisher beim Innenministerium. Hinzu kommt aus dem Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat die Zuständigkeit für die staatliche Immobilienverwaltung sowie die staatlichen Bau-, Grundstücks- und Wohnungsbaugesellschaften.

"Die Politik scheint sich der Bedeutung der angespannten Immobilienmärkte endlich bewusst zu werden", sagt Iris Schöberl, Vorsitzende der Region Süd im ZIA.

Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum gehöre hier ebenso dazu wie der stärkere Fokus auf Wirtschaftsimmobilien.

Immobilienwirtschaft begrüßt Bestätigung von Gunther Adler

Begrüßt wurde einhellig auch die Wiederernennung von Baustaatssekretär Gunther Adler. "In den vergangenen Jahren wirkte das Engagement des Bau­­­staatssekretärs oft vermittelnd positiv und trug zu einem verbesserten Informations­austausch zwischen dem Bundesumweltministerium und der Immobilienwirtschaft bei", so Mattner.

"Gunther Adler hatte in der vergangenen Legislaturperiode großen Anteil daran, die Erfordernisse der Bau- und Wohnungspolitik in der Bundesregierung aufzubereiten", ergänzt Andreas Ibel, Präsident des Bundesverbandes BFW.

Adler war seit April 2014 beamteter Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und dort für Bau- und Wohnungsbaupolitik zuständig.

Baukindergeld: Immobilienwirtschaft lehnt solche Maßnahmen ab

Kritiker befürchten, dass es unter Horst Seehofer bei Bauthemen ein "Weiter-So" in Bezug auf Fördermittel und Zuschüsse geben wird. So wurde etwa verlautbart, er wolle seinem Versprechen, für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu sorgen, Vorschub leisten.

Das angekündigte Baukindergeld liefert einen Vorgeschmack dazu: Familien, die neu bauen oder Bestehendes kaufen wollen, sollen einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt von 1.200 Euro je Kind und pro Jahr erhalten, und zwar über einen Zeitraum von zehn Jahren. "Das Baukindergeld wird flächendeckend bis zu einer Einkommensgrenze von 75.000 Euro zu versteuerndem Haushaltseinkommen pro Jahr und zusätzlich 15.000 Euro pro Kind gewährt", heißt es im Koalitionsvertrag.

Unionsfraktionschef Volker Kauder kündigte an, mit der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2018 im Mai die Einführung des Baukindergeldes von September auf das Frühjahr vorziehen zu wollen.

Ein Großteil der Immobilienwirtschaft lehnt solche Maßnahmen ab und verweist auf Mitnahmeeffekte und steigende Preise – dies würde besonders Menschen ohne Kinder treffen, die ebenfalls Eigentum erwerben wollen. In vielen Gegenden abseits von Ballungsräumen sei ein solcher Zuschuss wegen des ohnehin niedrigen Preisniveaus außerdem überflüssig, so die Kritiker.

Immobilienexperten wie Professor Dr. Tobias Just von der Immobilienakademie IREBS sprechen sich deswegen dafür aus, das geplante Baukindergeld auf den Neubau zu beschränken. Andere bevorzugen statt Begünstigungen für einzelne Gruppen die Senkung der Grunderwerbsteuer und eine Reform der Grundsteuer.

Zuständigkeiten neu ordnen

Dafür indes müsste der Minister zuerst das Zuständigkeitsproblem bei den Bauthemen lösen: Während aktuell die Kommunen etwa für Grundsteuer und Baulandausweisung zuständig sind, wird die Grunderwerbsteuer auf Landesebene bemessen. Und auf Bundesebene teilen sich mehrere Ministerien die Rahmenbedingungen von Sozial- bis hin zu Sanierungsfragen.

Nicht genug damit, dass jede Ebene sich teils widersprechende Einzelinteressen verfolgt – bundesweit tätige Akteure stöhnen auch immer wieder über die Unmöglichkeit, mit einheitlichen Standards von Genehmigungsverfahren – etwa für Fensterbreiten – Kosten zu senken. Dabei würden genau solche Einsparpotenziale vielleicht so manchen aufwändig ausgedachten Zuschuss aufwiegen.   

Das könnte Sie auch interessieren:

Der Koalitionsvertrag 2018 aus Immobiliensicht

BVerfG prüft Grundsteuer auf Verfassungskonformität

BFW zur Grunderwerbsteuer: Länder nehmen Rekordsummen ein

Schlagworte zum Thema:  Bau, Politik, Bundesregierung

Aktuell
Meistgelesen