| Anfrage im Bundestag

Regierung lehnt Wohnungsnotfallstatistik ab

Die Regierung sieht keinen Bedarf für eine bundesweite Wohnungsnotfallstatistik
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Aus Sicht der Regierung ist der erhebliche finanzielle und bürokratische Aufwand für eine bundesweite Wohnungsnotfallstatistik „mit sehr begrenzter Aussagekraft“ nicht gerechtfertigt. Das ist die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.

Deshalb lehnt die Bundesregierung eine solche Statistik zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit ab. Die Einführung einer bundeseinheitlichen Statistik über die Zahl der Wohnungslosen ist seit Jahrzehnten Gegenstand von politischen Diskussionen und Forderungen. Mitte der 90er Jahre ist daher eine Machbarkeitsstudie vorgelegt worden, die zu dem Ergebnis kam, dass lediglich die Erfassung der ordnungs- und sozialhilferechtlich untergebrachten sowie der wegen Mietrückständen räumungsbeklagten Haushalte in einer amtlichen Statistik vertretbar und praktikabel ist.

Bei den übrigen Gruppen von Wohnungsnotfällen, wie den nicht institutionell untergebrachten Personen, den unmittelbar von Wohnungslosigkeit bedrohten Personen sowie bei Personen in „unzumutbaren“ Wohnverhältnissen
wurde dagegen die Machbarkeit einer genaueren Erfassung als problematisch und kaum realisierbar eingestuft.

Daher wurde auch bisher von der Einführung einer bundesweiten Wohnungslosenstatistik abgesehen
worden. Zu berücksichtigen sei ferner die im Rahmen der Föderalismusreform I erfolgte Verlagerung von Zuständigkeiten vom Bund auf die Länder. Für Entscheidungen über Maßnahmen der sozialen Wohnraumförderung sind seit 2007 ausschließlich die Länder zuständig. Die geänderte Kompetenzverteilung legt nach Auffassung der Bundesregierung Erhebungen und Analysen auf Landes- oder kommunaler Ebene nahe.

Aus Sicht der Bundesregierung ist der erhebliche finanzielle und bürokratische Aufwand für die Einführung einer neuen Statistik auf Bundesebene mit sehr begrenzter Aussagekraft nicht zu rechtfertigen. Sie sieht daher für die Einführung einer bundesweiten Wohnungsnotfallstatistik weder einen Bedarf noch hält sie angesichts der Zuständigkeitsverteilung im Wohnungswesen eine solche für geeignet, hieraus Schlussfolgerungen abzuleiten.

Schlagworte zum Thema:  Wohnungsmangel

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