09.03.2016 | Politik

Bundesregierung beschließt Wohnungsbau-Offensive

Wohnungsbau-Offensive: Ziel sind 350.000 neue Wohnungen im bezahlbaren Bereich
Bild: MEV-Verlag, Germany

Das Bundeskabinett hat den Bericht zum "Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen" und zur Wohnungsbau-Offensive beschlossen. Das 10-Punkte-Programm sieht unter anderem die Bereitstellung von Bauland, steuerliche Anreize, eine Vereinfachung von Bauvorschriften sowie Mittel für den sozialen Wohnungsbau vor. Ziel ist die Fertigstellung von 350.000 neuen Wohnungen pro Jahr. Verbesserungsvorschläge kommen von den Immobilienverbänden.

Unter anderem ist eine Gesetzesänderung geplant, die künftig die Nachverdichtung bestehender Wohnsiedlungen erleichtert. Die Kommunen sollen dadurch mehr Spielraum erhalten, um in Gebieten mit Wohnraummangel Baulücken zu schließen und Baugenehmigungen für Brachflächen zu erteilen. Dabei geht es unter anderem um die Lockerung von Obergrenzen der Lärmschutzverordnung.

Ein weiterer Vorschlag von Bundesbauministerin Barbara Hendricks: Bestehende Gebäude sollen da, wo es technisch und optisch kein Problem ist, in die Höhe wachsen. Dabei werfen die Pläne noch viele Fragen auf. Zum Beispiel: Welche Rechte hat der Mieter einer Dachgeschosswohnung, wenn sein Haus "aufgestockt" werden soll.

Die Bau- und Immobilienbranche hat vor allem diese Idee mit großem Enthusiasmus begrüßt. Sie fordert den Bund nun auf, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen. "Die Instrumente für mehr bezahlbaren Wohnungsneubau in den deutschen Ballungszentren liegen auf dem Tisch", so Axel Gedaschko, Vorsitzender der der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) und Präsident des Bundesverbands  deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW). Jetzt dürfe die Umsetzung nicht mehr auf sich warten lassen.

Wohnungsbau-Offensive für Bevölkerungsgruppen mit kleinen und mittleren Einkommen

Hendricks hatte mehrfach betont, die Zahl der benötigten Wohnungen sei zwar durch die Ankunft von Hunderttausenden Flüchtlingen gestiegen. Die Wohnungsbau-Offensive solle aber allen Bevölkerungsgruppen mit kleinen und mittleren Einkommen im Blick haben.

Gedaschko machte deutlich, dass jetzt alle Fachressorts gefragt sind: Die Bundesregierung müsse die Bündnisergebnisse ernst nehmen, und zwar über einzelne Ministerien hinaus. Eine erste Nagelprobe werde die Neukonzeption der Energieeinsparverordnung (EnEV) und des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz unter Federführung des Bundeswirtschaftsministeriums sein. Ebenso muss auch die Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 mit Augenmaß angegangen werden. "Der derzeitige Entwurf aus dem Bundesbauministerium enthält Maßnahmen, die die Ergebnisse des Bündnisses wieder auf den Kopf stellen", so Gedaschko.

Zehn Forderungen der BID an Bund, Länder und Kommunen

  1. Überarbeitung der Baunutzungsverordnung hinsichtlich Aufstockung, Nachverdichtung und Durchmischung
  2. Umsetzung einer bundeseinheitlichen Musterbauordnung
  3. Neukonzeption/ Zusammenführung der Energieeinsparverordnung und des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes
  4. Normungswesen auf den Prüfstand stellen
  5. Erhöhung der linearen AfA auf mindestens drei Prozent
  6. Vergünstigte Bereitstellung von Bauland und Grundstücken der öffentlichen Hand unter Voraussetzung der Konzeptqualität Forderungen an die Länder
  7. Senkung der Grunderwerbsteuersätze
  8. Genehmigungsverfahren beschleunigen
  9. Senkung der Grundsteuer
  10. Bezahlbares Bauen zur Chefsache erklären/Wohnungsbaubeauftragten etablieren

Schlagworte zum Thema:  Wohnungsbau, Bundesregierung

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