14.04.2016 | Politik

Wohnortzuweisungsgesetz: Bundesregierung beschließt Maßnahmenpaket zur Integration

Das Bundeskabinett hat sich auf ein Maßnahmenpaket zur Integration geeinigt, ein Punkt daraus ist das Wohnortzuweisungsgesetz.
Bild: Bundesregierung/Steffen Kugler

Die Bundesregierung hat sich auf ein Maßnahmenpaket zur Integration geeinigt. Dieses beinhaltet auch ein Wohnortzuweisungsgesetz für anerkannte Asylsuchende. Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, sieht darin eine wesentliche Forderung der Wohnungswirtschaft umgesetzt.

"Wir benötigen einerseits mehr bezahlbaren Wohnungsneubau in den Ballungsräumen. Dafür müssen Bauhemmnisse aus dem Weg geräumt werden. Auf der anderen Seite muss es wohnsitzzuweisende Regelungen für anerkannte Asylbewerber geben, auch um die Städte zu entlasten, die immensem Druck durch starke Zuwanderung aus dem In- und Ausland ausgesetzt sind", so Gedaschko.

Erst kürzlich hat ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes bestätigt, dass zeitlich befristete Wohnsitzauflagen möglich sind, wenn sie der besseren Integration dienen. Eine Wohnortzuweisung bedeutet, dass anerkannte Asylsuchende durch einen festgelegten Verteilerschlüssel auf die und innerhalb der Bundesländer verteilt werden und am zugewiesenen Wohnort auf bestimmte Zeit bleiben müssen. Nur dort erhalten sie Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Sobald sie einen Arbeitsplatz gefunden haben, können die Asylsuchenden ihren Wohnort frei wählen.

Die Wohnungswirtschaft Deutschland hatte sich für die Einführung einer solchen Wiederauflage der Wohnortzuweisung engagiert.

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Schlagworte zum Thema:  Bundesregierung, Asylrecht, Integration

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