26.02.2013 | Bundesratsinitiative

Hamburg will Wohnungssuchende entlasten

Besserer Schutz vor überhöhten Mieten
Bild: Michael Bamberger

Der Hamburger Senat hat zwei Bundesratsinitiativen beschlossen, die Mieter vor überhöhten Mieten und Maklerforderungen schützen sollen.

Die Stadt Hamburg will die Rechte von Mietern stärken. Für die Maklerkosten soll das Besteller-Prinzip eingeführt werden. Außerdem sollen die Mieter vor überhöhten Mieten besser geschützt werden. Der Senat hat zwei entsprechende Bundesratsinitiativen beschlossen, die eine Änderung des Wohnungsvermittlungsgesetzes sowie von § 5 Wirtschaftsstrafgesetz zum Ziel haben.

Bei der geplanten Änderung des Wohnungsvermittlungsgesetzes handelt es sich um eine gemeinsame Bundesratsinitiative der Länder Hamburg, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Geplant ist, dass der Vermieter die Courtage nicht mehr auf den Mieter überwälzen kann, wenn er den Makler zuerst beauftragt hat, sondern den Makler selbst bezahlt. Ein Verstoß gegen das Überwälzungsverbot soll mit einer Geldbuße geahndet werden können.

Die Vorlage zu § 5 Wirtschaftsstrafgesetz soll Mieter vor überhöhten Mieten von mehr als 20 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete schützen. Mieter sollen von dem Beweis entlastet werden, dass der Vermieter ein knappes Wohnungsangebot ausgenutzt hat, um eine überhöhte Miete zu verlangen. Der Nachweis der Wohnraumknappheit soll ausreichen. Auch soll es künftig möglich sein, Teilgebiete einer Stadt zu betrachten.

Die Gesetzentwürfe sollen am 22.3.2013 in den Bundesrat eingebracht werden.

Schlagworte zum Thema:  Makler, Mietwucher

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