31.10.2014 | Gesetzgebung

Bundesrats-Ausschüsse fordern Änderungen beim Bestellerprinzip

Bundesrat sieht Nachbesserungsbedarf beim Bestellerprinzip
Bild: Haufe Online Redaktion

Der Bundesrat berät am 7.11.2014 über das geplante Gesetz zur Einführung des Bestellerprinzips bei Maklerleistungen. Vorab haben sich die Ausschüsse mit dem Gesetzentwurf befasst und Änderungen gefordert.

Die bisherige Entwurfsfassung sieht vor, dass ein Makler bei der Vermietung einer Wohnung eine Provision vom Mieter nur fordern kann, wenn der Mieter den Makler beauftragt hat und dieser aufgrund dessen vom Vermieter den Auftrag einholt, die Wohnung anzubieten.

Zwei praktisch bedeutsame Szenarien sehen die Ausschüsse nicht von dem Gesetzentwurf abgedeckt:

  • Ein Wohnungsmakler hat nicht nur mit einem, sondern mit mehreren Wohnungssuchenden (mit ähnlichen Anforderungen) Vermittlungsverträge geschlossen und holt deshalb den Auftrag vom Vermieter ein, eine bestimmte, den Vorstellungen der Mietinteressenten entsprechende Wohnung anzubieten.
  • Ein Makler sucht eine Wohnung für einen Interessenten, der diese jedoch ablehnt. In der Folge bietet der Makler die Wohnung einem anderen Interessenten an.

In beiden Fällen habe der Makler nach dem derzeitigen Entwurf keinen Provisionsanspruch – weder gegen den Vermieter noch gegen den Mieter. Für diese Fälle müsse daher eine sachgerechte Lösung gefunden werden.

Für den Fall mehrerer Suchaufträge von Wohnungssuchenden solle klargestellt werden, dass ein Provisionsanspruch gegen denjenigen Wohnungssuchenden besteht, der den Mietvertrag letztlich abschließt. Für den Fall, dass der Makler eine Wohnung, die ein Interessent abgelehnt hat, einem anderen anbietet, solle klargestellt werden, dass der Makler beim Vermieter nochmals einen neuen Auftrag zum Anbieten an den konkreten neuen Interessenten einholen kann, sodass ein Provisionsanspruch gegen den neuen Interessenten begründet werden kann.

Der Immobilienverband IVD begrüßt die Empfehlung der Ausschüsse, hält aber die Einführung des Bestellerprinzips insgesamt für den falschen Weg, für Entspannung auf dem Wohnungsmarkt zu sorgen.

Schlagworte zum Thema:  Makler, Bestellerprinzip

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