Die Grundstückspreise in den Ballungsgebieten steigen: Der Bundesrat will mit einer neuen Liegenschaftspolitik Abhilfe schaffen Bild: Corbis

Der Bundesrat will eine neue Liegenschaftspolitik des Bundes: Geht es nach den Ländern, soll der Bund eigene Flächen künftig günstig zur Verfügung stellen, anstatt sie zum Höchstpreis zu versteigern – wenn das der Gemeinnützigkeit dient. Länder und Kommunen wollen so verbilligt an Grundstücke etwa für den sozialen Wohnungsbau kommen. Ein entsprechender Gesetzesantrag wurde am 3. November beschlossen.

Der Kaufpreis solle gutachterlich ermittelt werden, fordern die Länder. Liegenschaften, die für den sozialen Wohnungsbau oder für studentisches Wohnen vorgesehen sind, sollen noch preisgünstiger abgegeben werden. Aktuell erfolge der Verkauf bundeseigener Grundstücke gerade nicht auf der Grundlage eines gutachterlich ermittelten Wertes, sondern nach dem Höchstpreisprinzip, heißt es in der Begründung des Papiers unter dem Namen "Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Liegenschaftspolitik des Bundes".

Bisher sehen die Gesetze vor, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) ihre Liegenschaften in der Regel per Höchstpreisverfahren verkauft. Ausnahmen waren auch bisher möglich, etwa für Notunterkünfte für Flüchtlinge, aber auch für Sozialwohnungen. Das ist in einer Richtlinie festgelegt, die der Bundestag im Herbst 2015 beschlossen hatte.

Die Bima hätte auch auf dieser Grundlage Grundstücke und Immobilien verbilligt an Kommunen abgeben können, war aber immer wieder in die Kritik geraten, in dieser Sache schwerfällig zu sein. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), hatte zuletzt von "Preistreiberei und Geschäftemacherei mit Spekulanten" gesprochen. Wie der Sender rbb berichtete, sitzt die BimA auch auf tausenden vermieteten Wohnungen und Häusern.

Initiiert wurde die Gesetzesinitiative von den Bundesländern Berlin, Brandenburg und Bremen. Nun soll der neue Gesetzentwurf über die geschäftsführende Bundesregierung dem neuen Bundestag zugeleitet werden.

Schlagworte zum Thema:  Wohnungsbau, Politik, Sozialwohnung

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