Bundeshaushalt: Weniger Geld für sozialen Wohnungsbau

Im Bundeshaushalt 2020 hat die Regierung eine Milliarde Euro pro Jahr für den sozialen Wohnungsbau eingeplant, 500 Millionen weniger als 2019. Durch die Kürzungen und neue Verteilungsregeln sehen sich einige Bundesländer benachteiligt. Thüringen etwa gehen 45 Millionen Euro jährlich verloren.

Ab dem neuen Jahr erhalte Thüringen nur noch etwa 26 Millionen Euro jährliche Zuweisungen, teilte Infrastrukturminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) in Erfurt mit. 2019 waren es etwa 71 Millionen Euro. Die Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau sollen in den kommenden zwei Jahren von derzeit 1,5 Milliarden Euro um jeweils eine halbe Milliarde Euro gekappt werden.

Mit gezielten Investitionsanreizen und der Unterstützung der Länder beim sozialen Wohnungsbau sorge die Bundesregierung dafür, dass dringend benötigte Wohnungen entstehen können, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz bei Vorstellung des Gesetzentwurfs zum Bundeshaushalt 2020 im November. Insgesamt sind 362 Milliarden Euro gepackt, davon fließen dem gesamten Ressort "Inneres, Bau und Heimat" 15,1 Milliarden Euro zu, 0,6 Prozent mehr als 2019.

Bezahlbares Wohnen – die neue soziale Frage

Angesichts der schwierigen Lage auf dem Wohnungsmarkt sei dies weder nachvollziehbar noch verantwortungsvoll, kritisierte Hoff. Das Kürzen der Bundesmittel sei ein falsches politisches Signal und müsse zurück genommen werden.

"Ganz Deutschland diskutiert über bezahlbares Wohnen als die neue soziale Frage", doch die Zahl der Sozialwohnungen sinke, während der Bedarf an günstigem Wohnraum steige. Nach Einschätzung des Mieterbundes wären jährlich rund 80.000 zusätzliche Sozialwohnungen in Deutschland nötig, um den Bedarf zu decken.

Bundesregierung kritisiert Länder: Geld selten zweckgebunden verwendet

Der Bundesregierung zufolge kamen die 1,5 Milliarden Euro, die der Bund den Ländern in den Jahren 2018 und 2019 zur Verfügung gestellt hatte, nicht überall auch im sozialen Wohnungsbau an.

So hat nach einem Bericht der "Thüringer Allgemeinen" auch die Landesregierung in Erfurt etwa in den Jahren 2015 bis 2018 nur einen kleinen Betrag der vom Bund seit vier Jahren bereitgestellten Fördersumme für sozialen Wohnungsbau tatsächlich ausgezahlt: Demnach kamen beispielsweise im Jahr nur 37 Millionen Euro von den bereitgestellten rund 269 Millionen Euro zweckgebunden zum Einsatz.


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Schlagworte zum Thema:  Wohnungsbau, Sozialwohnung