Bundeshaushalt 2020: Fördermittel für Wohnungsbau bestätigt

In den ersten Beratungen zum Bundeshaushalt 2020 hat die Regierung 790 Millionen Euro Fördermittel für den Städtebau bestätigt – für den sozialen Wohnungsbau wurde eine Milliarde Euro zugesagt. 500 Millionen Euro zu wenig, meint GdW-Präsident Axel Gedaschko, der den Ansatz insgesamt aber lobte.

Weitere 75 Millionen Euro Fördermittel sollen wie geplant in nationale Projekte des Städtebaus fließen und der Investitionspakt "Soziale Integration im Quartier" mit zusätzlichen 200 Millionen Euro ausgestattet werden.

"Hier kommt es aber darauf an, ob auch die Wohnungsunternehmen berechtigt sind, angesichts der aktuellen Herausforderungen in den Wohnquartieren diese Mittel zu nutzen." Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen

Grundsätzlich sei der Ansatz der Bundesregierung "ein gutes Signal für die Zukunft des Wohnens", so Gedaschko. Doch die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau in Höhe von einer Milliarde Euro für 2020 hält er nicht wirklich für ausreichend. Im vergangenen Jahr hatte der Bund den Ländern noch rund 1,5 Milliarden Euro für die Wohnraumförderung zur Verfügung gestellt.

Bestand an Sozialwohnungen schrumpft

Es werden jedenfalls weniger Sozialwohnungen neu gebaut als wegfallen: So gab es etwa Ende 2018 mit knapp 42.500 Sozialwohnungen 3,5 Prozent weniger Einheiten als noch 2017, wie aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage aus der Linksfraktion hervorgeht. Sozialwohnungen fallen üblicherweise nach 30 Jahren aus der Bindung und können normal am Markt vermietet werden. Es fehlt an Ersatz.

Die Linken-Wohnungsexpertin Caren Lay fordert ein "Rettungsprogramm für den Sozialen Wohnungsbau": Anstatt die Fördergelder 2020 wie geplant um 500 Millionen Euro gegenüber 2019 zu senken, müssten zehn Milliarden Euro investiert und 250.000 neue Sozialwohnungen gebaut werden.

In fast allen Bundesländern sind die Zahlen rückläufig, nur in Bayern (plus 1.285 Wohnungen) und Sachsen (plus 161 Wohnungen) nicht. In Berlin blieb das Verhältnis stabil; in Brandenburg schrumpfte der Sozialwohnungsbestand innerhalb eines Jahres um mehr als 12.200 Wohnungen (minus 30 Prozent). Die meisten Sozialwohnungen pro Einwohner gab es 2018 in den Stadtstaaten Hamburg und Berlin, die wenigsten im Saarland und in Sachsen-Anhalt. In absoluten Zahlen führt das einwohnerstarke Nordrhein-Westfalen mit mehr als 450.000 geförderten Wohnungen; im Saarland gab es nur 530 Mietwohnungen mit Belegungsbindung.

Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) gab vor rund einem Jahr den Ländern die Schuld daran, dass die Zahlen auf niedrigem Niveau verharren. Die Verantwortung für die soziale Wohnraumförderung, die damals noch 1,5 Milliarden Euro umfasste, liege ausschließlich bei diesen.

GdW: Regelungen für den Stadtumbau Ost auf ganz Deutschland übertragen

Gedaschko schlug im Zusammenhang mit den ersten Beratungen zum Bundeshalt 2020 außerdem vor, die Regelungen für den Stadtumbau Ost auf ganz Deutschland zu übertragen. Dies könne Vorbildcharakter für die strukturschwachen und schrumpfenden Regionen in den alten Bundesländern haben, so Gedaschko. Er appellierte an die Politik, die Verwaltungsvereinbarung zur Städtebauförderung in diesem Sinn anzupassen.

Notwendig seien außerdem Investitionshilfen für besonders belastete Wohnungsunternehmen in Ostdeutschland, die in Gemeinden mit Leerständen von mehr als zehn Prozent liegen – die Abrisspauschale müsse zudem auf mindestens 140 Euro pro Quadratmeter angehoben werden. Der Bund hat ostdeutsche kommunale Wohnungsunternehmen und -genossenschaften bis einschließlich 2013 um insgesamt 15,2 Milliarden Euro entlastet, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hervorgeht.

Zuvor hätten sich von der Bundesregierung beauftragte Gutachter für eine Aufstockung der Bundesfinanzhilfen des Städtebauförderungsprogramms Stadtumbau Ost und die Beibehaltung der besonderen Rückbauförderung für die neuen Bundesländer ausgesprochen.

Grünen-Fraktion im Bundestag: Städtebauförderung neu ausrichten

Eine grundlegende Neuausrichtung in der Städtebauförderung fordert die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Mit einem Mittelansatz von 3,2 Milliarden Euro wollen die Abgeordneten mehrere Programme anstoßen, darunter eines für "Lebendige Orte in Stadt und Land", eines für den "Zusammenhalt in der Sozialen Stadt", eines für die "Nachhaltige Zukunftsstadt" und eines für ein "Gutes Klima im Quartier".

Als ein weiterer Punkt werden Anreize zur interkommunalen Zusammenarbeit genannt: Es gelte dem "Donut-Effekt" (Flächenfraß von Ortschaften am Rand, während die Zentren verwaisen) entgegen zu wirken, heißt es in einem Antrag an die Bundesregierung. Die Quartiersentwicklung müsse gestärkt werden, genauso wie Städte im Programm "Nachhaltige Zukunftsstadt" insgesamt fit gemacht werden sollen für die gesellschaftlichen Herausforderungen von demografischem bis zum Klimawandel.


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