Sozialer Wohnungsbau: Bund unterstützt Rheinland-Pfalz

Nicht nur in Rheinland-Pfalz ist die Zahl der Sozialwohnungen zuletzt stark gesunken, auch in anderen Bundesländern. Trotzdem sind im Bundeshaushalt 2020 die Fördermittel gekürzt worden. Von einer Milliarde Euro insgesamt kann Mainz jetzt mit einem Zuschuss von 48 Millionen Euro vom Bund rechnen.

Das Land werde die 48 Millionen Euro mit 30 Prozent kofinanzieren, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nach der Kabinettssitzung am 4. Februar in Mainz.

Mit dem Kreditvolumen der Invesititons- und Strukturbank (ISB) stünden wie schon 2019 auch im laufenden Jahr insgesamt 300 Millionen Euro für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung, heißt es in einer Mitteilung von Bauministerin Doris Ahnen (SPD). Die Grunddarlehen für Bau und Modernisierung von bezahlbaren Mietwohnungen durch höhere Tilgungszuschüsse wurden im Mai 2019 im Zuge der Anpassungen der Programme zur sozialen Wohnraumförderung auf diese Höhe angehoben.

Mit dem Geld werde jedoch nicht nur der Bau und die Modernisierung von Mietwohnungen, sondern auch selbst genutztes Wohneigentum unterstützt werden. Rheinland-Pfalz habe die zweithöchste Eigentumsquote im Bundesvergleich, so Ahnen. Der Kauf von bestehendem Wohnraum zur Eigennutzung solle daher weiter gefördert werden, insbesondere für junge Familien im ländlichen Raum. Der Kauf von Belegungsrechten für bestehende Mietwohnungen werde auch weiterhin unterstützt.

Sozialwohnungsbau ist dem Bund 2020 eine halbe Milliarde Euro weniger wert

Für den Bundeshaushalt 2020 hat die Regierung insgesamt 790 Millionen Euro Fördermittel für den Städtebau bestätigt für den sozialen Wohnungsbau wurde eine Milliarde Euro für alle Bundesländer zugesagt. Das sind 500 Millionen Euro weniger als im Jahr zuvor. Weitere 75 Millionen Euro Fördermittel sollen in nationale Projekte des Städtebaus fließen und der Investitionspakt "Soziale Integration im Quartier" mit zusätzlichen 200 Millionen Euro ausgestattet werden. Die Wohnungswirtschaft hätte sich mehr erhofft. Grundsätzlich sei der Ansatz der Bundesregierung "ein gutes Signal für die Zukunft des Wohnens", sagte Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, doch die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau seien nicht wirklich ausreichend.

Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) gab den Ländern die Schuld daran, dass die Zahlen der Sozialwohnungen auf niedrigem Niveau verharren. Die Verantwortung für die soziale Wohnraumförderung liege ausschließlich bei den Ländern. Im Fall von Rheinland-Pfalz hatten SPD, FDP und Grüne im Koalitionsvertrag von 2016 vereinbart, bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 um die 20.000 neue Sozialwohnungen bauen zu wollen. Bis Ende 2018 wurden laut Finanzministerium nur etwa 7.000 davon gebaut.

Bestand an Sozialwohnungen deutschlandweit geschrumpft

In Deutschland werden seit Jahren weniger Sozialwohnungen neu gebaut als wegfallen: So gab es Ende 2018 mit knapp 42.500 Wohnungen dreieinhalb Prozent weniger Einheiten als noch 2017, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage aus der Linksfraktion hervorgeht. Sozialwohnungen fallen üblicherweise nach 30 Jahren aus der Bindung und können normal am Markt vermietet werden.

Die Linken-Wohnungsexpertin Caren Lay forderte nach Veröffentlichung des Bundeshaushalts 2020 ein "Rettungsprogramm für den Sozialen Wohnungsbau": Anstatt die Fördergelder 2020 wie geplant um 500 Millionen Euro gegenüber 2019 zu senken, müssten zehn Milliarden Euro investiert und 250.000 neue Sozialwohnungen gebaut werden, so die ambitionierte Forderung.

In fast allen Bundesländern waren die Zahlen im betrachteten Zeitraum 2018 rückläufig, nur in Bayern (plus 1.285 Wohnungen) und Sachsen (plus 161 Wohnungen) nicht. In Berlin blieb das Verhältnis im Jahresvergleich stabil; in Brandenburg schrumpfte der Sozialwohnungsbestand innerhalb eines Jahres um mehr als 12.200 Wohnungen (minus 30 Prozent). Die meisten Sozialwohnungen pro Einwohner gab es 2018 in den Stadtstaaten Hamburg und Berlin, die wenigsten im Saarland und in Sachsen-Anhalt.

Rheinland-Pfalz lag mit 412 Sozialwohnungen im Ländervergleich auf Rang zehn, weit hinter dem von der Einwohnerzahl in etwa vergleichbaren Sachsen (884).

Wohnungswirtschaft für die Ausweitung von "Stadtumbau Ost"

GdW-Präsident Gedaschko trug im Zusammenhang mit den Beratungen zum Bundeshalt 2020 die Idee vor, die Regelungen für den Stadtumbau Ost auf ganz Deutschland zu übertragen. Dies könne Vorbildcharakter für die strukturschwachen und schrumpfenden Regionen in den alten Bundesländern haben.

Notwendig seien außerdem Investitionshilfen für besonders belastete Wohnungsunternehmen in Ostdeutschland, die in Gemeinden mit Leerständen von mehr als zehn Prozent liegen – die Abrisspauschale müsse auf mindestens 140 Euro pro Quadratmeter angehoben werden. Bis einschließlich 2013 hatte der Bund ostdeutsche kommunale Wohnungsunternehmen und -genossenschaften um insgesamt 15,2 Milliarden Euro entlastet, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hervorgeht.

Eine grundlegende Neuausrichtung der Städtebauförderung forderte die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Mit rund drei Milliarden Euro könnten demnach Programme wie "Lebendige Orte in Stadt und Land", "Zusammenhalt in der Sozialen Stadt", "Nachhaltige Zukunftsstadt" oder "Gutes Klima im Quartier" angestoßen werden.


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Schlagworte zum Thema:  Wohnungsbau, Wohnungswirtschaft, Fördermittel