Ab 2017 unterstützt der Bund Städte und Gemeinden außerdem mit dem neuen Förderprogramm „Zukunft Stadtgrün“. Bild: Corbis

Die Bundesregierung hat auf den demografischen Wandel mit der Neuausrichtung ihrer Stadtentwicklungspolitik reagiert und unterstützt in dieser Legislaturperiode (2014 bis 2017) die Städte und Gemeinden mit 3,4 Milliarden Euro bei der Stadtentwicklung. Zwischen 2010 und 2013 waren es lediglich zwei Milliarden Euro. Das geht aus dem Stadtentwicklungsbericht 2016 hervor.

Der Stadtentwicklungsbericht 2016 wurde vom Bundeskabinett am 12. April auf Vorschlag des Bundesbauministeriums beschlossen. "Unser Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse und sozialer Zusammenhalt überall in Deutschland", sagte Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks. Man habe deshalb die Förderprogramme angepasst.

Dazu zählen neben den Städtebauförderungsprogrammen auch die Nationalen Projekte des Städtebaus, das Bundesprogramm Sanierung kommunaler Einrichtungen im Bereich Sport, Jugend und Kultur sowie der Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“.

Zusammen mit der Co-Finanzierung der Länder und Kommunen werden nach Angaben der Regierung in dieser Legislaturperiode damit rund 8,9 Milliarden Euro für städtebauliche Investitionen zur Verfügung gestellt. Wesentliche Teile dieser Investitionen sollen in den Ausbau der sozialen Infrastruktur fließen.

Neu: Förderung von Grünflächen in der Stadt

Außerdem hat das Bundesbauministerium (BMUB) den "Investitionspakt Soziale Integration im Quartier" aufgelegt, der ab sofort bis 2020 jährlich 200 Millionen Euro umfasst. Ein neuer Akzent der Städtebauförderung ist die Förderung von Grünflächen: Der Bund unterstützt ab 2017 Städte und Gemeinden mit dem neuen Städtebauförderprogramm "Zukunft Stadtgrün".

Für das Programm "Kleinere Städte und Gemeinden – Überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke" stellt der Bund Kommunen in ländlichen Räumen in diesem Jahr 70 Millionen Euro Bundesfinanzhilfen bereit, knapp 30 Prozent mehr als 2013.

Über den Stadtentwicklungsbericht der Bundesregierung

Der Stadtentwicklungsbericht wird alle vier Jahre vorgelegt. Er beschreibt die aktuelle Situation deutscher Kommunen, dokumentiert die Aktivitäten des Bundes im Bereich der Stadtentwicklungspolitik, benennt die Herausforderungen, vor denen die Städte stehen, und zeigt Optionen für künftige integrierte Stadtentwicklungspolitik zur Förderung der Kommunen.

Der "Stadtentwicklungsbericht der Bundesregierung 2016: Gutes Zusammenleben im Quartier" steht zum Download bereit unter: www.bmub.bund.de/N54149.

 

Schlagworte zum Thema:  Stadtentwicklung, Bund, Politik, Investition

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