26.03.2013 | Städtebau

Bund gibt 84 Millionen Euro für Umbau von ostdeutschen Städten

Städte wie Jena werden vom Einwohnerschwund verschont bleiben
Bild: Jochen Sievert ⁄

Weitere 84 Millionen Euro aus Bundesmitteln sollen in diesem Jahr für Abriss und Sanierungen in ostdeutschen Städten bereit gestellt werden. Das sagte Bundesbaumister Peter Ramsauer (CSU). Seit dem Jahr 2003 waren es insgesamt 1,3 Milliarden Euro, wie sein Ministerium am Montag mitteilte.

Bund, Länder und Kommunen investierten dafür mehr als 2,7 Milliarden Euro. "Das ist gut angelegtes Geld", so Ramsauer: "Wir stabilisieren städtische Strukturen durch den Abriss leerstehender, dauerhaft nicht mehr nachgefragter Wohnungen und werten die Innenstädte und erhaltenswerte Stadtquartiere auf."

Mit dem Stadtumbau Ost sei der Wohnungsleerstand deutlich gesenkt worden, sagte Ramsauer. Dazu habe auch der Rückbau von rund 300.000 Wohnungen in ganz Ostdeutschland beigetragen. "Für viele Bürger und die Eigentümer ist der Abriss von Wohnungen schmerzlich." Bis 2016 sollen bis zu 250.000 weitere Wohnungen verschwinden. Inzwischen setzt das Programm aber stärker auf die Aufwertung von Innenstädten und zentrumsnahen Altbauquartieren.

Laut Prognosen wird der Osten bis zum Jahr 2025 bis zu 600.000 Haushalte verlieren, weil die Einwohnerzahl zurückgeht. Nur Regionen wie Berlin und sein Umland, Dresden, Jena und Teile der Ostseeküste sollen vom Einwohnerschwund verschont bleiben. Ohne weiteren Abriss könnte die Zahl leerstehender Wohnungen nach Schätzungen schon 2020 bei etwa 1,42 Millionen liegen.

Knapp 50 Millionen Euro fließen in diesem Jahr aus dem Bund-Länder-Programm Stadtumbau Ost in die Aufwertung sächsischer Innenstädte. Von 2002 bis 2012 seien daraus mehr als 815 Millionen Euro investiert worden, teilte das Innenministerium am Montag in Dresden anlässlich des Starts der Sanierung des unter Denkmalschutz stehenden Robert-Wilke-Hauses in Reichenbach im Vogtland mit. Hier werden die Sanierung und der Bau von zehn altersgerechten Wohnungen aus dem Programm mit fast 812.000 Euro gefördert.

Görlitz: GDW fordert Fördervolumen von 153 Millionen Euro

"Die Herausforderungen des Stadtumbaus Ost werden in Zukunft nicht kleiner, sondern wieder größer", erklärte Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, anlässlich der Vorstellung des vom Bundeskabinett Ende September 2012 beschlossenen "Bund-Länder-Berichts zum Programm Stadtumbau Ost" durch Jan Mücke, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in Görlitz. "Angesichts der seit Jahren rückläufigen Bundesfinanzhilfen ist es daher zwingend notwendig, zum ursprünglichen Fördervolumen des Programms in Höhe des Jahres 2002 von 153 Millionen Euro zurückzukehren und das Altschuldenproblem abschließend zu lösen", forderte der GdW-Chef.

Nach Einschätzung des Berichtes wird die Nachfrage nach Wohnraum in vielen Regionen der neuen Länder in den kommenden Jahren weiter zurückgehen. Der Rückbau von Wohnungen bleibt daher in diesen Märkten weiterhin notwendig. Rückbau und Umzugsmanagement werden dabei jedoch immer komplizierter und teurer. Das bis 2016 beabsichtigte Rückbauvolumen ist nicht erreichbar.

Bedenklich aus Sicht des GdW ist angesichts dieser Herausforderungen, dass trotz des offensichtlichen und von allen Seiten anerkannten Erfolgs des Programms die Bundesfinanzhilfen auf 83 Millionen Euro in 2011 beziehungsweise 82 Millionen Euro in 2012 zurückgefahren wurden. Der rückläufige Mitteleinsatz ging einher mit einer Schwerpunktverschiebung vom Rückbau hin zur Aufwertung. Der Anteil des Rückbaus ist seit 2008 kontinuierlich gesunken und lag 2011 nur noch bei 15 Prozent der insgesamt bewilligten Bundesfinanzhilfen.

Die bisherigen Erfolge des Stadtumbaus Ost, wie sie Bund und Länder in ihrem Bericht darlegen, müssen aus Sicht des GdW zwingend fortgesetzt werden: Bislang ist eine Stabilisierung der Stadtstrukturen und Wohnungsmärkte gelungen. Altstädte wurden revitalisiert und Wohnsiedlungen qualifiziert. Ohne das Programm hätte es einen deutlichen Anstieg der Leerstände gegeben.

Schlagworte zum Thema:  Städtebau, Stadtumbau

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