04.02.2016 | Politik

Berlin: Bürgerinitiative für bezahlbare Mieten gibt Volksentscheid auf

Berlin: Bürgerinitiative bläst Volksentscheid für bezahlbare Mieten ab
Bild: Tessa Zimmer ⁄

Die Bürgerinitiative für bezahlbare Mieten in Berlin gibt ihren Volksentscheid auf. Der Gesetzentwurf weise rechtliche Probleme auf, die nicht korrigiert werden dürfen. Bündnissprecher Rouzbeh Taheri bestätigte einen entsprechenden Bericht der Zeitung "Neues Deutschland".

Statt sich jahrelang mit der rot-schwarzen Landesregierung vor Gericht zu streiten, wolle die Initiative lieber konkret weiterarbeiten, wurde Taheri zitiert.

Die Bürgerinitiative kämpft gegen spekulativen Leerstand und für mehr bezahlbare Mieten in Berlin. Im vergangenen Sommer hatte sie bereits 50.000 Unterschriften gesammelt. Dann war der Senat ihr mit einem Mietengesetz entgegengekommen, das einige Forderungen beispielsweise nach Mietzuschüssen im sozialen Wohnungsbau erfüllte. Der Initiative fehlte jedoch unter anderem eine Offensive für den Neubau bezahlbarer Sozialwohnungen.

"Der Gesetzentwurf ist für uns erledigt, aber nicht die Themen", sagte Taheri und kündigte Kampagnen für den Wahlkampf an.

Im Sommer 2015 hatten sich der Berliner Senat und die Organisatoren des Mieten-Volksentscheids noch auf einen möglichen Kompromiss verständigt.

Schlagworte zum Thema:  Berlin, Miete

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