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Brüssel verordnet auch der NordLB eine Schrumpfkur

BayernLB und NordLB müssen schrumpfen
Bild: chocolat ⁄

Die EU-Kommission hat die staatlichen Hilfen in Milliardenhöhe für die Landesbanken BayernLB und NordLB genehmigt. Dafür zwingt Brüssel jedoch beide Banken zu einer Schrumpfkur.

Beide müssen deutlich kleiner werden, die BayernLB muss zudem bis zum Jahr 2019 fünf Milliarden Euro an Staatshilfen zurückzahlen und damit die Hälfte der Summe, die sie bei der Notrettung 2008 vom Freistaat Bayern erhalten hat. Die EU-Kommission prüft staatliche Hilfen im Nachhinein, um zu verhindern, dass dadurch Konkurrenten benachteiligt werden. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) äußerte sich zufrieden. «Dies waren die letzten beiden offenen deutschen Beihilfefälle im Bankenbereich.» Die europäischen Beihilferegeln verlangten, dass die beiden Landesbanken den Weg der Konsolidierung nun konsequent fortsetzen.

Die NordLB hatte in den vergangenen beiden Jahren Staatshilfen in Höhe von 3,3 Milliarden Euro erhalten. Als Auflage für die Zustimmung aus Brüssel muss die NordLB sparen. Die Landesbank darf vorerst keine Dividenden mehr auszahlen, muss Töchter verkaufen und ihre Bilanzsumme bis 2016 um 15 Prozent reduzieren.

Die BayernLB muss deutlich stärker schrumpfen: Gemessen an ihrer Bilanzsumme von 2008 in Höhe von rund 400 Milliarden Euro muss sich die Bank auf die Hälfte verkleinern. Riskante Geschäfte im Ausland bei der Projektfinanzierung und im Immobilienbereich muss die zweitgrößte deutsche Landesbank reduzieren sowie Zukäufe und Dividenden begrenzen. Verkauft werden sollen diverse Auslandsstandorte, die Wohnungstochter GBW mit 33 000 Wohnungen in Bayern, die ungarische Tochter MKB sowie die Landesbausparkasse LBS. Die LBS übernehmen auf Druck der EU die bayerischen Sparkassen für rund 820 Millionen Euro.

«Die EU-Kommission geht davon aus, dass der Sanierungsplan die Bank wieder lebensfähig macht, so dass sie ohne staatliche Hilfe auskommt», schrieb die EU-Kommission. Die Eigentümer der Bank würden sich auf diese Weise ausreichend an den Kosten der Sanierung beteiligen. Nachteile für Wettbewerber seien nicht zu erwarten. BayernLB-Chef Gerd Häusler nannte die Vorgaben aus Brüssel ambitioniert, aber machbar.

Schlagworte zum Thema:  Staatshilfe, NordLB

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