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Bremen will Immobilien auch gegen Willen der Eigentümer für Flüchtlinge nutzen

Bremen wählt den Weg der Beschlagnahme.
Bild: Jens Bembennek ⁄

Die Landesregierung in Bremen hat beschlossen, das Polizeigesetz dahingehend zu ändern, dass leerstehende Immobilien auch gegen den Willen der Eigentümer für Flüchtlinge genutzt werden können. Der Landtag wird noch im Oktober in erster Lesung darüber beraten.

Es sei nicht hinnehmbar, dass Flüchtlinge im Freien schlafen müssten, wenn gleichzeitig Immobilien leer stünden, teilte Sozialsenatorin Anja Stahmann mit.

Nach dem Gesetzentwurf sollen Zwangsmaßnahmen nur Gebäude mit einer Fläche von mehr als 300 Quadratmetern betreffen und erst möglich sein, wenn alle Flüchtlingsunterkünfte ausgelastet sind. Die Eigentümer sollen eine Entschädigung dafür erhalten.

Das Vorhaben ist bis März 2017 befristetet.

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Schlagworte zum Thema:  Expo Real, Immobilien, Beschlagnahme

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