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Bremen und NRW wollen "Schrottimmobilien-Paragrafen"

Paragraf 179 Baugesetzbuch könnte umgedeutet werden
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Bremen und Nordrhein-Westfalen (NRW) wollen Besitzer von verwahrlosten Immobilien in die Pflicht nehmen. Eine entsprechende Änderung des Baugesetzbuches wollen beide Länder in den Bundesrat einbringen.

So sollen Eigentümer von Schrottimmobilien entweder sanieren oder sich an den Kosten eines zwangsweisen Abrisses beteiligen. Das kündigte Bremens Bausenator Joachim Lohse (Grüne) am Freitag an.

Modernisierung und Instandsetzung seien oft unrentabel und würden daher von den Eigentümern unterlassen. Der Abriss der Schrottimmobilie stelle häufig die letzte Lösung dar. Der Vorschlag sieht vor, dass die bisherige Duldungspflicht in Paragraf 179 Baugesetzbuch zu einem Handlungsgebot an den Eigentümer wird.

Schlagworte zum Thema:  Gesetz, Baugesetzbuch, Gesetzesänderung, Schrottimmobilie

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