15.10.2015 | Politik

Bremen beschließt Gesetz zur Beschlagnahme von Wohnraum

Bremen erlaubt die Beschlagnahme von leerstehendem Wohnraum
Bild: Jens Bembennek ⁄

Leerstehende Wohnimmobilien in Bremen können künftig beschlagnahmt und gegen den Willen der Eigentümer für Flüchtlinge genutzt werden. Der Landtag hat heute ein entsprechendes Gesetz beschlossen, das noch im Oktober in Kraft treten wird.

Damit ist Bremen nach Hamburg das zweite Bundesland, in dem die Beschlagnahmung von Immobilien für Flüchtlinge möglich ist.

Das Gesetz gilt für ungenutzte Gebäude und Grundstücke ab 300 Quadratmetern. Die Eigentümer erhalten eine Entschädigung. Wie auch in Hamburg ist die Maßnahme laut Gesetzestext nicht auf Gewerbe-Immobilien beschränkt. Das Gesetz ist bis März 2017 befristet.

Niedersachsen hat heute beschlossen, vorerst keine Privatwohnungen für die Unterbringung von Wohnungen beschlagnahmen zu wollen.

Schlagworte zum Thema:  Beschlagnahme

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