Wohnungsbau besser fördern - das erwartet die BID von der künftigen Bundesregierung. Bild: Corbis

Ihre Erwartungen an die künftige Bundesregierung hat die Bundesarbeitsgemeinschaft der Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) formuliert. Der Katalog umfasst unter anderem eine Erhöhung der linearen AfA und die Senkung der Grunderwerbsteuer.

Ein knappes halbes Jahr vor der Bundestagswahl 2017 hat die Bundesarbeitsgemeinschaft der Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) einen 16 Punkte umfassenden Katalog mit ihren Erwartungen an die künftige Bundesregierung vorgelegt. Die darin genannten Maßnahmen zielen hauptsächlich darauf ab, den Wohnungsbau im mittleren und unteren Preissegment anzukurbeln und Wohnen bezahlbar zu halten.

Unter anderem stellt die BID folgende „Wahlprüfsteine“ auf:

Erhöhung der linearen AfA

Als steuerliche Förderung der Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum solle die lineare AfA von derzeit zwei auf mindestens drei Prozent erhöht werden.

Senkung der Grunderwerbsteuer

Die Grunderwerbsteuer, die in einzelnen Bundesländern auf bis zu 6,5 Prozent angehoben wurde, solle bundeseinheitlich auf maximal 3,5 Prozent zurückgeführt werden. Zudem solle der Ersterwerb einer selbst genutzten Immobilie von der Grunderwerbsteuer befreit sein.

Reform der Grundsteuer

Bei einer Grundsteuerreform sollten die unterschiedlichen Grundstücks- und Nutzungsarten sowie struktureller Leerstand angemessen berücksichtigt werden. Für die Bemessungsgrundlage sei ein wertneutrales Verfahren, das sich ausschließlich an Flächengrößen orientiert, zu bevorzugen.

WEG-Reform

Aufgrund technologischer Entwicklungen und nach wie vor bestehender Regelungslücken bestehe Anpassungsbedarf bei vielen Normen des WEG. Zudem sorgten energetische Sanierungen und Themen wie Elektromobilität und Barrierefreiheit zu erhöhtem Abstimmungsbedarf innerhalb von Wohnungseigentümergemeinschaften und vermehrten Streitigkeiten über Beschlussfassungen. Angesichts dessen müssten reformbedürftige Normen des WEG identifiziert und vereinfacht werden.

Harmonisierung von Wohnungseigentumsrecht und Mietrecht

Vermietende Wohnungseigentümer seien durch unterschiedliche Kostenverteilungsschlüssel in der WEG einerseits und im Mietverhältnis andererseits überfordert. Daher müsse ein einheitliches System geschaffen werden, nach dem der in der WEG geltende Schlüssel automatisch auch für das Mietverhältnis gilt.

Stabile Rahmenbedingungen im Mietrecht

Weitere Änderungen im Mietrecht zu Lasten von Vermietern seien abzulehnen. Die Möglichkeit, die Miete nach Modernisierungsmaßnahmen zu erhöhen, dürfe nicht eingeschränkt werden; gleichzeitig müssten aber Exzesse bei Modernisierungsmieterhöhungen vermieden werden.

KfW-Programm „Altersgerecht umbauen“

Die KfW-Förderprogramme für barrierearmen und altersgerechten Umbau sollten weitergeführt und deutlich aufgestockt werden. Das Antragsverfahren für Wohnungseigentümergemeinschaften müsse vereinfacht werden. Für die gewerbliche Wohnungswirtschaft sei die Kreditvariante zu wenig attraktiv, deshalb müsse die gewerbliche Wohnungswirtschaft in die Zuschussvariante einbezogen werden.

Bundeseinheitliche Musterbauordnung

Die unterschiedlichen bauordnungsrechtlichen Regelungen der Bundesländer sollten anhand einer bundeseinheitlichen Musterbauordnung vereinheitlicht werden.

Weitere Forderungen der BID

Weitere Punkte im Katalog der BID sind die Überarbeitung der Baunutzungsverordnung im Hinblick auf Aufstockung, Nachverdichtung und Durchmischung, eine Neukonzeption und Zusammenführung von EnEV und EEWärmeG, eine Vereinfachung des Normungswesens, die vergünstigte Bereitstellung von Bauland und Grundstücken der öffentlichen Hand, die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, die Förderung der Digitalisierung in der Immobilienwirtschaft sowie die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Mieterstrommodelle und die Möglichkeit für WEGs, sich mit selbst produziertem Strom im Sinne des EEG zu versorgen.

Die BID ist ein Zusammenschluss der Verbände BFW, DDIV, GdW, IVD, vdp und ZIA.

Schlagworte zum Thema:  Immobilienwirtschaft, Bundestagswahl, Grunderwerbsteuer, Grundsteuer, AfA, Wohnungseigentumsrecht, Mietrecht

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