10.02.2016 | Steuern

BFH hält Zinsschranke für verfassungswidrig

Der Bundesfinanzhof hat sich mit der so genannten Zinsschranke beschäftigt
Bild: Haufe Online Redaktion

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die Begrenzung des steuerlichen Abzugs von Kreditzinsen für verfassungswidrig. Hintergrund war die Klage eines Immobilienunternehmens.

Betrieblich veranlasste Zinsaufwendungen sind grundsätzlich als Betriebsausgaben abziehbar. Aber der Bundestag hatte 2008 die Abzugsfähigkeit beschnitten, damit Konzerne Gewinne nicht so leicht ins steuergünstigere Ausland verlagern können und damit dem Staat keine unkalkulierbaren Steuerausfälle entstehen. Im Fall des Immobilienunternehmens bewertete der BFH die Steuerbelastung in diesem „reinen Inlandsfall“ jedoch als „gleichheitswidrigen Eingriff in den Kernbereich des ertragsteuerrechtlichen Nettoprinzips“.

Weil der Besteuerung nicht mehr das Nettoeinkommen zugrunde gelegt werde, verletze die Zinsschranke das Gebot der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen. Dieser verfassungswidrige Eingriff könne auch nicht durch das Ziel, Missbrauch zu verhindern, gerechtfertigt werden, erklärten die höchsten Steuerrichter.

Der BFH hat den Fall weitergereicht. Das Bundesverfassungsgericht soll die Frage klären, ob die so genannte Zinsschranke gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt.

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Schlagworte zum Thema:  Bundesfinanzhof (BFH), Urteil

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