27.05.2015 | Maklerprovision

Bestellerprinzip gilt ab 1. Juni - Verfassungsgericht lehnt Stopp ab

Keine einstweilige Anordnung gegen Bestellerprinzip
Bild: dapd

Das Bestellerprinzip für Maklerleistungen bei der Wohnraumvermietung gilt wie geplant ab 1.6.2015. Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, das Inkrafttreten per einstweiliger Anordnung zu stoppen. Damit ist aber noch nicht endgültig entschieden, ob das Bestellerprinzip verfassungsgemäß ist.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das zum 1.6.2015 vorgesehene Inkrafttreten des Bestellerprinzips für die Maklerprovision bei Wohnraummietverträgen abgelehnt.

Der Beschluss beruhe auf einer Folgenabwägung, so das Gericht in einer Mitteilung. Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung müssten die Nachteile, die durch das vorübergehende Inkrafttreten eines – nach abschließender Prüfung – verfassungswidrigen Gesetzes entstünden, die Nachteile deutlich überwiegen, die mit der vorläufigen Verhinderung eines verfassungsmäßigen Gesetzes verbunden wären. Den Antragstellern sei es jedoch nicht gelungen, einen hinreichend schweren Nachteil dazulegen – weder für die Gesamtheit der Immobilienmakler noch für sich selbst.

Das Bestellerprinzip sieht vor, dass bei der Vermittlung von Wohnraum ausschließlich derjenige für die Maklerkosten aufkommt, der den Makler beauftragt hat - in der Regel der Vermieter. Vor allem in Ballungszentren zahlen bislang zumeist die Mieter den Makler. Die Einführung des Bestellerprinzips ist Bestandteil eines Gesetzes, mit dem auch die Mietpreisbremse für neu abgeschlossene Mietverträge eingeführt wird.

Immobilienmakler und Mieter klagen gegen Bestellerprinzip

Geklagt hatten zwei Immobilienmakler, die sich durch die Einführung des Bestellerprinzips in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sehen, und ein Wohnungsmieter, der eine Verletzung seines Rechts auf Vertragsfreiheit rügt. Neben dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung haben sie auch Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz erhoben. Über diese entscheidet das Bundesverfassungsgericht gesondert, was voraussichtlich einige Monate in Anspruch nehmen wird.

(BVerfG, Beschluss v. 13.5.2015, 1 BvQ 9/15)

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