Das Land Berlin will die Erbbauzinssätze um 50 Prozent senken. Diese Regelung soll zunächst für Erbbaurechte gelten, die innerhalb der nächsten fünf Jahre bestellt werden. Dadurch soll es unter anderem für Genossenschaften und Vereine günstiger werden, Grundstücke des Landes zu bebauen.

Die Erbbauzinssätze sollen schuldrechtlich für 20 Jahre ab Vertragsabschluss gesenkt werden, wie der Senat am 11. September auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz (SPD) beschlossen hat. Eine Wohnungsgenossenschaft zahlt nun pro Jahr 2,25 Prozent des Grundstückswerts statt 4,5 Prozent.

Vor Ablauf der Fünfjahresfrist soll die Regelung überprüft werden: Hat sie sich bewährt? Sollten die Zinsen dann auf einem ähnlich niedrigen Niveau wie heute sein, bestünde die Möglichkeit, diese Absenkung für weitere fünf Jahre zu beschließen, teilte die Senatsfinanzverwaltung mit.

Rund 4.100 Erbbaurechte in Berlin

"Mit der Halbierung der Erbbauzinsen reagieren wir auf die zurzeit extrem niedrigen Zinsen am Kapitalmarkt. Das bietet einen guten Anreiz für den Wohnungsbau – nicht nur für den genossenschaftlichen", Dr. Matthias Kollatz, Finanzsenator

Der Zinssatz sei eine Art "Entgelt für die Bodennutzung", erklärte die Senatsfinanzverwaltung. Die rot-rot-grüne Landesregierung will ihre Grundstücke nicht mehr verkaufen. Damit sie aber trotzdem von anderen genutzt werden können, gibt es das Erbbaurecht. Auch soziale Einrichtungen oder Betriebe können es nutzen.

Die Verträge werden für bis zu 99 Jahre abgeschlossen. Werden sie dann nicht verlängert, muss der Grundstückseigentümer eine Entschädigung für das Gebäude zahlen. Insgesamt gebe es rund 4.100 Erbbaurechte in Berlin, sagte Kollatz. 2017 wurden elf neue Verträge abgeschlossen. Der Senator hofft, dass es nun mehr werden.

Im Mai hatte der Berliner Senat angekündigt, den kommunalen Wohnungsgesellschaften Bauland schneller kostenlos übertragen zu wollen als bisher.

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