16.08.2013 | Mietrecht

Berliner Grünen-Fraktion verabschiedet Mietenkonzept

Berliner Senat: Die Grünen haben neue Lösungsvorschläge für den Wohnraummangel gemacht
Bild: Helga Ewert ⁄

Abgeordnete der Berliner Grünen haben ein zwölfseitiges Papier zu den Themen Neubau, Bestandssanierung und besseren Mieterschutzgesetzen vorgelegt. Ziel des Wohnraum- und Mietenkonzepts sei es, ausreichend "bezahlbaren und lebenswerten Wohnraum" in Berlin zu schaffen.

Vor allem der größeren Regierungsfraktion SPD warfen die Grünen vor, den Mietenanstieg und die Wohnraumverknappung verschlafen zu haben. Schon seit zehn Jahren würden keine neuen Sozialwohnungen mehr gebaut. Heute gäben die Haushalte in Berlin rund ein Drittel ihres Einkommens für die Bruttokaltmieten aus.

Dauerhaft würden 700.000 bis 900.000 Menschen auf die öffentliche Unterstützung bei der Wohnraumversorgung angewiesen sein. Auf Bundesebene müsse durch Gesetzgebung dafür gesorgt werden, dass der Mietenanstieg bei Neuvermietungen und die Umlagemöglichkeiten von Modernisierungen auf die Mieter deutlich gedeckelt werden. Als Schwerpunkt schlagen die Grünen einen Wohnungsbaufonds in Höhe von mehr als 650 Millionen Euro vor, mit dessen Hilfe in zehn Jahren rund 50.000 Wohnungen gebaut werden sollen.

Das neue Förderprogramm Sozialer Wohnungsbau richte sich an alle Investoren, von den sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften bis zu privaten Bauherren, die genügend preiswerten Wohnraum für Geringverdiener und Hilfeempfänger schaffen sollen, sagte der Wohnungsbau-Experte Andreas Otto.

Sie sollten dann Wohnungen zu einer Netto-Kaltmiete von 5,50 Euro pro Quadratmeter mit einer Sozialbindung für 30 Jahre anbieten. Die Finanzierung der Baudarlehen soll über die Investitionsbank Berlin erfolgen, die Darlehen für 25 Jahre zinsfrei vergibt. Bei einem Baupreis von 2.000 Euro pro Quadratmeter soll die Förderung auf 1.250 Euro pro Quadratmeter begrenzt werden. Zudem soll die Eigenkapitalbasis der Wohnungsbaugesellschaften gestärkt werden, damit sie neue Wohnungen zukaufen und bauen können. Dafür seien in zehn Jahren insgesamt 375 Millionen Euro vorgesehen.

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