22.06.2016 | Kommentar zur Personalie Jan Kuhnert

Ex-GdW-Chef Freitag: "Berliner Finanzsenator steuert in einen politischen Skandal"

Lutz Freitag, früherer Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen
Bild: Haufe Online Redaktion

Der frühere Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Lutz Freitag, hat große Bedenken wegen der Besetzung einer Spitzenposition in der Berliner Verwaltung mit Jan Kuhnert, dem Chef der KUB Kommunal- und Unternehmensberatung GmbH Hannover.

Zurzeit sind Fußballwetten sehr beliebt. Deutschland steht natürlich bei uns hoch im Kurs. Entsprechend gering sind die Ertragschancen, wenn die Wette gewonnen wird. Ähnlich wäre es, wenn man darauf wetten wollte, dass der Chef der KUB Kommunal- und Unternehmensberatung GmbH Hannover, Jan Kuhnert, demnächst Vorstandsmitglied in der in Berlin neu zu schaffenden "Wohnraumversorgung Berlin - Anstalt öffentlichen Rechts" wird, die die sechs städtischen Wohnungsgesellschaften wohnungspolitisch flankieren soll. Zwar ist die Bewerbungsfrist für die Vorstandspositionen gerade erst abgelaufen. Aber Kenner der Berliner politischen Szene wissen, dass der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen sich seit Monaten auf Jan Kuhnert als Mann an der Spitze der neuen Anstalt festgelegt hat.

Finanzsenator hat Jan Kuhnert bereits für die Vorarbeit unter Vertrag genommen

Angeblich hat der Finanzsenator Jan Kuhnerts KUB auch bereits für die Vorarbeit für die neue Anstalt unter Vertrag genommen. Auf dringende politische Empfehlungen soll er diesen Vertrag annulliert haben, um die Chancen seines Freundes Jan Kuhnert für die Vorstandsposition nicht zu gefährden. Bemerkenswert ist jedoch, dass Jan Kuhnert in der jüngsten Ausgabe der vhw-Zeitschrift einen Artikel veröffentlicht hat, an dessen Ende folgende Information angefügt ist: "Jan Kuhnert, Geschäftsführer der KUB Kommunal- und Unternehmensberatung GmbH Hannover, derzeit beauftragt mit der Vorbereitung der Tätigkeit der 'Wohnraumversorgung Berlin - Anstalt öffentlichen Rechts'."

Kollatz-Ahnen und Jan Kuhnert kennen sich aus der Zeit der ersten rot-grünen politischen Zusammenarbeit in Hessen. Nun dürfen lang andauernde politische Männerfreundschaften kein Grund sein, jemand bei der Besetzung einer Spitzenposition in der Berliner Verwaltung auszuschließen. Aber sie dürfen erst recht nicht der vorwiegende Grund dafür sein.

Wohnungswirtschaft und Politik haben Zweifel an der Qualifikation von Jan Kuhnert

An der Qualifikation von Jan Kuhnert für die ausgeschriebene Position bestehen in Kreisen der Berliner Wohnungswirtschaft und der Politik erhebliche Zweifel. Wie soll jemand die sechs großen Berliner Wohnungsunternehmen wohnungspolitisch flankieren, der anscheinend nicht gerade erfolgreich für eine mittelgroße städtische Gesellschaft in Hannover tätig war? Jan Kuhnert war von 1997 bis 2002 Kaufmännischer Geschäftsführer der städtischen Wohnungsgesellschaft GBH, Hannover. Offiziell erfährt man über seine Zeit bei der GBH in Hannover nichts. Fest steht aber, dass die GBH nach dem Ausscheiden von Jan Kuhnert einen hohen Sanierungsbedarf hatte und umfangreiche Bestandsverkäufe vornehmen musste.

Bemerkenswert ist auch der Ausgang eines umfangreichen Beratungsauftrags für die Stadt Trier, der Jan Kuhnerts Beratungsgesellschaft KUB ein stattliches Honorar eingebracht haben dürfte, aber für die Stadt nichts gebracht hat. Die Empfehlungen der beiden Gutachter Kuhnert und Wolfgang Kiehle, Wohnbund-Beratung NRW, wurden nicht umgesetzt. Obwohl eigentlich zu erwarten war, dass die grüne Bürgermeisterin von Trier, Angelika Birk, gern weiter mit ihrem politischen Weggefährten Jan Kuhnert zusammengearbeitet hätte.

Jan Kuhnert war Mitinitiator des "Mietenvolksentscheids"

Großen Erfolg hatte Jan Kuhnert dagegen als Mitinitiator des "Mietenvolksentscheids" in Berlin. Nach Berechnungen des Finanzsenators sollten für etwa vier Prozent der Berliner Mieterhaushalte etwa drei Milliarden Euro aus dem Berliner Haushalt abgezweigt werden. Eine ursprüngliche Forderung der Initiatoren war unter anderem, dass alle aus der Bindung herausfallenden Sozialwohnungen vom Senat erworben werden sollten. Das hätte den Haushalt, wenn man so will, mit einer nochmaligen Förderung in Höhe von rund 500 Millionen Euro belastet. Die Initiative für einen "Mietenvolksentscheid" verzichtete letztlich auf die Fortsetzung des Verfahrens. Dieses Ergebnis ist nicht zuletzt der geschickten Verhandlungsführung des Staatssekretärs in der Berliner Stadtentwicklungsverwaltung, Professor Dr. Engelbert Lütke Daldrup, zu verdanken. Eine Vorteilsschwäche des Verhandlungsergebnisses konnte er nicht verhindern: die Bildung einer neuen Anstalt öffentlichen Rechts zur wohnungspolitischen Flankierung der sechs großen städtischen Wohnungsunternehmen. Man könnte es auch so sehen: Jan Kuhnert hat mitgewirkt, dem Senat die neue Anstalt abzupressen, an deren Spitze er jetzt einen Job bekommen möchte.

Selbstbedienung und Ämterpatronage: Finanzsenator betätigt sich als Steigbügelhalter

Es entsteht der Eindruck von Selbstbedienung und Ämterpatronage sowie eines politisch-moralischen Rückfalls in unselige Berliner Zeiten. Dass sich dabei der Finanzsenator als Steigbügelhalter betätigt, ist besonders zu bedauern. Ich schätze Senator Kollatz-Ahnen nach wie vor als exzellenten Finanzpolitiker. In der Frage der Besetzung des Vorstandes der neuen Anstalt scheint ihn aber seine politische Urteilskraft verlassen zu haben. Auch die Aufsichtsratsvorsitzenden der städtischen Wohnungsgesellschaften haben bereits gegenüber dem Senat ihre Bedenken gegen die Berufung Jan Kuhnerts dargelegt. Doch den Finanzsenator scheint das alles nicht zu beeindrucken: Er steuert klaren Kurs in einen politischen Skandal.

 

Schlagworte zum Thema:  Personalie, Berlin, Wohnungswirtschaft

Aktuell

Meistgelesen