Die Mieten in Berlin steigen. Ein Grund ist der ungebremste Zuzug in die Hauptstadt: Dem Statistischen Landesamt zufolge ist die Einwohnerzahl seit 2008 um mehr als 350.000 auf rund 3,7 Millionen gestiegen. Viele Bürger sehen aber auch eine verfehlte Wohnungspolitik und die "Profitgier" der Eigentümer dafür verantwortlich. Am vergangenen Wochenende sind mehr als 10.000 Demonstranten gegen steigende Mieten in der Hauptstadt auf die Straße gegangen.

Wie Berlins Sozial-Staatssekretär Alexander Fischer (Linke) hinzufügte, gibt es nicht nur immer weniger bezahlbaren Wohnraum, auch die Wohnungslosigkeit sei ein wachsendes Problem. So hätten die Berliner Behörden im Jahr 2016 rund 30.000 Menschen ohne Bleibe untergebracht, fast doppelt so viele wie im Vorjahr. Für 2017 schätzte er die Zahl mindestens auf 50.000.

Lompscher fordert "Umsteuerungen im Mietrecht"

Auch die Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) demonstrierte mit und sieht die Bundesregierung in der Pflicht: "Als allererstes brauchen wir tatsächlich Umsteuerungen im Mietrecht", erklärte sie.

Lompscher steht für ihre Wohnungspolitik selbst immer wieder in der Kritik. Die Opposition wirft ihr vor, zu wenig für den Neubau zu tun. Diesen Vorwurf weist die Linken-Politiker als unberechtigt von sich. Wichtig seien nun die landeseigenen Wohnungsgesellschaften – sowohl für den Neubau als auch für den Ankauf von bestehenden Wohnungen, das werde aber wegen der gestiegenen Preise immer schwerer.

Zudem sei die Zahl der Milieuschutzgebiete auf 45 verdoppelt worden. "Wir merken aber, dass wir an Grenzen stoßen", sagte Lompscher. Bis 2021 hat Rot-Rot-Grün das Ziel von 20.000 Neubauwohnungen jährlich ausgegeben, gut zwei Drittel davon sollen private Investoren bauen.

Müller: Koalitionsvertrag zügig umsetzen

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) erklärte: "Berlin hat alle vorhandenen gesetzlichen Instrumente ausgeschöpft. Der Bund muss jetzt liefern." Vom neuen Heimatminister Horst Seehofer (CSU) forderte er, die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zügig umzusetzen.

Die Berliner CDU dagegen sieht die Verantwortung bei der rot-rot-grünen Landesregierung. "Berlins Mietenproblem entsteht nicht, weil mit Wohnungen Geld verdient wird, sondern weil der Senat schlichtweg zu wenig baut", so Christian Graeff, Sprecher für Bauen und Wohnen der Unionsfraktion im Bundestag.

Der Berliner Mieterverein erklärte, die Wohnungsmarktprobleme seien auch Ergebnis der verfehlten EU-Wirtschafts- und Finanzpolitik.

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Schlagworte zum Thema:  Wohnungspolitik, Miete, Wohnraum