29.04.2013 | Wohnungspolitik

Berliner Bausenator will Mieterhöhungen per Verordnung begrenzen

In Berlin soll der Mietanstieg künftig per Verordnung begrenzt werden
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Der Berliner Bausenator Michael Müller (SPD) will den Mietenanstieg in Berlin durch eine Verordnung begrenzen: Mieten sollen dann in drei Jahren nur noch um höchstens 15 erhöht werden dürfen. Bisher waren es 20 Prozent.

Das betätigte die Sprecherin des Senators, Daniela Augenstein, am Freitag. Darüber hatte zuvor die "Berliner Zeitung" (Freitag) berichtet. Diese Verordnung zur Senkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen solle noch im Mai im Senat beschlossen werden und dann in Kraft treten. Eine Zustimmung des Abgeordnetenhauses ist nicht erforderlich.

"Ich freue mich, dass wir für 1,2 Millionen Berliner Miethaushalte in Zukunft die Mieterhöhungen stärker begrenzen können", sagte Müller der Zeitung. Dazu kommen nach Angaben der Sprecherin die rund 280.000 Wohnungen der sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Berlin sei das erste Bundesland, das die Möglichkeiten des neuen Bundesmietrechts umsetze, sagte Augenstein. Danach habe die Bundesregierung den Ländern mit einem engen Wohnungsmarkt freigestellt, die Mietsteigerung auf 15 Prozent in drei Jahren zu begrenzen.

Die Grünen-Fraktion forderte den Senator auf, seiner "begrüßenswerten Ankündigung" schnell Taten folgen zu lassen. "Bisher ist der rot-schwarze Senat der Mieterstadt Berlin wohnungspolitisch viele Versprechen schuldig geblieben", kritisierten die Grünen.

Schlagworte zum Thema:  Wohnungspolitik, Mieterhöhung, Kappungsgrenze

Aktuell

Meistgelesen