Berlin: Wohnungswirtschaft demonstriert gegen Mietendeckel

Der Berliner Mietendeckel sorgt für weitere Turbulenzen in der City: Ein Bündnis aus Vertretern der Bau- und Wohnungswirtschaft sowie privaten Vermietern demonstrierte vor dem Brandenburger Tor gegen das Gesetz, das noch in dieser Woche in erster Lesung ins Abgeordnetenhaus soll.

"Es ist gut, dass die Betroffenen des unsinnigen Mietendeckelgesetzes auf die Straße gehen. Es muss deutlich werden, wie sehr dieses Gesetz die Wirtschaft und auch die Mieter und Vermieter in der Stadt negativ betreffen wird", sagte Niclas Karoff, Sprecher der Region Ost des ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss.

Mit dem Mietendeckel will der Berliner Senat die Mieten fünf Jahre einfrieren, Obergrenzen bei Neuvermietungen festlegen und in bestimmten Fällen auch Mietsenkungen ermöglichen. Das Berliner Abgeordnetenhaus muss das Gesetz erst noch beschließen, die erste Lesung ist für den 11. oder 12. Dezember vorgesehen – bis dahin kann der Gesetzentwurf nach Verwaltungsangaben jederzeit geändert werden. In Kraft treten soll der Mietendeckel zum 1.3.2020. Das Problem in Berlins angespanntem Wohnungssektor seien aber nicht die Bestandsmieten, sondern das knappe Wohnraumangebot, so Karoff, hier müsse angesetzt werden: "Abgesehen von der ungeklärten Verfassungskonformität des Gesetzentwurfs, spitzt sich mit dem Mietendeckel die Lage auf dem Wohnungsmarkt weiter zu".

Angemeldet zur Demonstration auf dem Platz des 18. März vor dem Brandenburger Tor waren am 9. Dezember laut ZIA rund 1.500 Teilnehmer. Die Veranstalter erwarteten zudem 240 Fahrzeuge zu einer Sternfahrt, darunter Lkw und Tieflader der Bauunternehmen. Katina Schubert, Vorsitzende der Berliner Linken, sprach von "neuen Methoden der Lobbyisten", wie die Berliner Tageszeitung "taz" berichtete.

GdW: "Verfassungswidrige Scheinlösung"

Axel Gedaschko, der Präsident des Spitzenverbands der Wohnungswirtschaft GdW twitterte live von der Demo gegen den Berliner Mietendeckel von einer "verfassungswidrigen Scheinlösung mit massiven negativen Konsequenzen für Investitionen in mehr bezahlbares Wohnen".

Der Verband hatte im September ein erstes Gutachten beim ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, in Auftrag gegeben, das die formelle Verfassungswidrigkeit des Mietendeckels für Berlin belegen soll, in dem eine Gesetzgebungskompetenz auf Landesebene ausgeschlossen wird – nun folgte der zweite Teil:  Papier sieht darin auch die materielle Verfassungswidrigkeit eines Landesgesetzes zur Mietenbegrenzung gegeben. Mietenstopp und Mietobergrenzen lassen sich demnach nicht mit Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz vereinen, da sie einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Eigentumsrecht der betroffenen Vermieter darstellten. Ein neues Rechtsgutachten im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung kommt zu dem Schluss, dass es keine Bedenken bezüglich der Verfassungsmäßigkeit des Vorhabens gibt.

"Gegen die schwarzen Schafe, die das Bild der Vermieter in der Öffentlichkeit massiv in Verruf bringen, muss mit den verfassungsgemäßen und intelligenten Mitteln, die unsere Gesetzgebung vorsieht, vorgegangen werden", monierte der GdW-Präsident. Das Land Berlin täte gut daran, die Ressourcen auf das einzig funktionierende Instrument zu konzentrieren: mehr und bezahlbaren Neubau zu ermöglichen.

Fachgemeinschaft Bau: Sanierungen von Wohnungen dürften "drastisch sinken"

Der Mietendeckel für Berlin soll zwar nicht explizit für Neubauprojekte gelten, dennoch befürchtet die Baubranche eine Auftragsflaute nicht nur bei Sanierungen und Modernisierungen des Wohnungsbestandes, sondern auch beim Neubau.

Dass Arbeitsplätze im Bau- und Ausbauhandwerk wegfielen, sei bereits vereinzelt Realität. Vor allem kleine und mittlere Betriebe könnten die bevorstehende Durststrecke nicht kompensieren, äußerte sich Klaus-Dieter Müller, Präsident der Fachgemeinschaft Bau. Doch auch der Bau von bezahlbaren Wohnungen werde durch den Mietendeckel konterkariert, ergänzte Dr. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau: "Wer weniger Einnahmen durch seine Miete erzielt, kann nicht in Neubau investieren".

SPD will Mieten in allen beliebten Städten in Höhe der Inflationsrate deckeln ...

Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag am 7. Dezember beschlossen, dass Mieterhöhungen in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt künftig maximal in Höhe der Inflationsrate möglich sein sollen. "Die Mieter brauchen diese Pause", sagte Bayerns SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen. Wohnen sei die soziale Frage des Jahrzehnts. Die SPD will erreichen, dass niemand mehr als 30 Prozent des Nettohaushaltseinkommens für die Miete aufwenden muss.

Außerdem sollen Vermieter, die sich nicht an die Mietpreisbremse halten, künftig sanktioniert werden, und für Mietwohnungen, die in Eigentumswohnungen umgewandelt werden, sollen Mieter mindestens zehn Jahre Kündigungsschutz erhalten. Die Umlage der Grundsteuer auf Mieter soll geprüft werden.

... und plant Zehn-Jahres-Programm zum Bau von bezahlbaren Wohnungen

Die Sozialdemokraten haben auf dem Parteitag darüber hinaus ein Zehn-Jahres-Programm zum Bau von bezahlbaren Wohnungen und Sozialwohnungen angekündigt. Mindestens 1,5 Millionen neue Wohnungen sollen so gefördert werden. Damit die Kommunen den Wohnungsbau besser steuern können, soll sie Vorkaufsrechte bekommen und kommunale Grundstücke sollen nicht mehr verkauft, sondern gegen Erbbauzinsen vergeben werden.


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Schlagworte zum Thema:  Miete, Bauwirtschaft, Wohnungswirtschaft