Berliner Senat will 2018 ein überarbeitetes Gesetz vorlegen Bild: Helga Ewert ⁄

Die Berliner Landesregierung will dem Parlament im Frühjahr 2018 ein neues, gelockertes Gesetz zum Ferienwohnungsverbot vorlegen. Derzeit werde an einem Entwurf gearbeitet, sagte eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Details nannte sie nicht. Die Online-Plattform Airbnb fordert seit Längerem klarere Regeln für Privatleute.

Bisher ist keine Tagesgrenze in den Vorschriften enthalten, die Genehmigung ist Sache der Bezirke. Um wie viele Tage es sich konkret handeln werde, ist laut Karin Dietl, Sprecherin von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher, noch offen: 30, 60 oder sogar 182 Tage würden geprüft, zitiert die „Berliner Morgenpost“.

Die Sprecherin der Senatsverwaltung sagte, mit Hilfe des Gesetzes seien bis Ende Juni knapp 6.000 Wohnungen dem normalen Wohnungsmarkt wieder zugeführt worden. Darunter seien rund 3.500 Wohnungen, die vorher als Ferienwohnungen vermietet wurden. Etwa 2.500 Wohnungen seien anders zweckentfremdet worden oder hätten ungenehmigt leergestanden.

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Der neue Entwurf soll noch in diesem Jahr im Senat diskutiert werden. Das Zweckentfremdungsverbot gilt seit Mai 2014 und sollte verhindern, dass zu viele Wohnungen gewerblich an Touristen vermietet werden. Auch für selbst genutzte Wohnungen muss eine Ausnahmegenehmigung vorliegen. Das soll sicherstellen, dass es mehr Wohnraum für die Bewohner in der Stadt gibt.

Das Berliner Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum ist nach Auffassung des OVG Berlin-Brandenburg teilweise verfassungswidrig.

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