| Bundesverwaltungsgericht

Berlin unterliegt erneut im Immobilienstreit mit dem Bund

Streit um Rückfallvermögen: Bundesverwaltungsgericht entschied gegen das Land Berlin
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Im Streit um Grundstücke im Wert von rund 200 Millionen Euro aus sogenanntem Rückfallvermögen hat das Land Berlin keine Ansprüche mehr gegen den Bund. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht. Zu den strittigen Grundstücken gehören auch exponierte Areale am Flughafen Tegel.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigte damit eine entsprechende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG 11 B 24.10, BVerwG 8 C 11.12).

Zentrale Frage war, ob Berlin seine Erlös-Ansprüche auf Rückfall- oder Reichsvermögen fristgerecht angemeldet hatte. In dem Streit geht es um die Rückgabe und Erstattung von Immobilienvermögen im Wert von mehr als 200 Millionen Euro auf dem Gebiet des früheren Westteils von Berlin.

Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass Berlin keine Ansprüche gegen die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) wegen der Grundstücke zustehen, die vor dem Jahr 1945 vom ehemaligen Staat Preußen dem Deutschen Reich kostenlos überlassen worden waren (Rückfallvermögen).

Sie waren zu Beginn des Jahres 2005 vom Bund an die BImA übertragen worden. Zu den strittigen Grundstücken gehören exponierte Areale am Flughafen Tegel oder auch das Gelände der Topographie des Terrors im Herzen der Stadt.

Mit der Musterklage wollte Berlin vom Bund sowohl die Rückgabe der Immobilien als auch eine Erstattung für bereits verkaufte Grundstücke erzwingen. Berlin wollte die im ehemaligen Westteil der Stadt liegenden Immobilien mit einer Gesamtfläche von etwa 6,8 Millionen Quadratmetern seit langem zurückhaben. Zudem verlangte das Land von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben rund 55 Millionen Euro, die der Bund aus Verkäufen erlöst hatte. Dafür sei aber die Anstalt nicht zuständig, entschieden die Leipziger Richter - die Erlösansprüche müsse das Land Berlin direkt beim Bund anmelden.

Schlagworte zum Thema:  Rechtsstreit, Immobilien

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