Nicht nur in Berlin: Protest gegen Vermieter radikalisiert sich

Am Anfang standen Forderungen von Mieterinitiativen: Wohnungskonzerne enteignen, lautet eine davon. In Berlin steht ein Volksentscheid dazu vor der letzten Hürde. Dort, wo Argumente fehlen, brennen immer häufiger Autos der Großvermieter. Der politisch motivierte Protest radikalisiert sich.

Nach den zwei jüngsten Anschlägen auf Autos des größten deutschen Wohnungsunternehmens Vonovia in Dresden vor ein paar Tagen haben mittlerweile Spezialisten des Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums (PTAZ) die Ermittlungen übernommen. Vonovia-Fahrzeuge seien schon mehrfach Ziel von Anschlägen geworden, teilte das Landeskriminalamt (LKA) mit. Eine politische Motivation könne nicht ausgeschlossen werden.

Ein Fahrzeug war in der Nacht zum 11. Januar ausgebrannt, bei einem anderen wurden die Reifen zerstochen. Laut LKA entstand ein Schaden von insgesamt rund 46.000 Euro. In Dresden gab es nach Angaben des Konzerns schon früher solche Vorfälle. Die bisher schwerste politisch motivierte Gewalttat gegen Vonovia mit neun beschädigten oder komplett zerstörten Fahrzeugen fand im November 2020 in Bremen statt, nach Angaben der Polizei mit einem Gesamtschaden von rund 250.000 Euro. Zur etwa gleichen Zeit brannten in Freiburg im Breisgau zwei Autos des Konzerns.

Deutsche Wohnen: Klima gegenüber Vermieter feindlicher

Auch der Immobilienriese Deutsche Wohnen sieht sich seit Jahren Aggressionen ausgesetzt. Das Klima gegenüber Vermietern sei feindlicher geworden, seitdem Berlin von einem rot-rot-grünen Senat regiert werde, erklärte Vorstandschef Michael Zahn bereits im Dezember 2017 in einem Interview mit der "Berliner Morgenpost". Er selbst sei auch schon persönlich bedroht worden und habe für eine Anhörung im Berliner Abgeordnetenhaus Personenschutz bekommen. Die Deutsche Wohnen hat in Deutschland nach eigenen Angaben mehr als 160.000 Wohnungen im Bestand, rund 110.000 davon in der Hauptstadt.

Wohnungswirtschaft sieht Corona als Aggressionstreiber

Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, GdW, warnte vor Kurzem, dass es wegen gesellschaftlicher Unterschiede schon vor der Corona-Krise in manchen Wohnquartieren zu einem Anstieg von Gewalt gekommen sei. Werde politisch nichts getan, seien auch Gewaltausbrüche möglich. In dem Verband sind auch die privaten Branchenriesen Vonovia und Deutsche Wohnen organisiert.

Die friedliche Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" steht in der Zwischenzeit mit ihrem Volksentscheid, nach dem alle Wohnungskonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen gegen Entschädigung vergesellschaftet werden sollen, vor der letzten Hürde. Denn läuft die Frist für die "parlamentarische Befassung" mit dem Anliegen am 24. Januar ab, "ist die letzte Chance zur Abwendung des Volksentscheids vertan", schreibt zumindest der Berliner "Tagesspiegel". Unterstützt wird die Initiative von der Berliner Linken.

Umfrage: Branchenmehrheit hält Volksinitiativen für nicht hilfreich 

Die Wohnungswirtschaft läuft regelmäßig Sturm gegen Initiativen wie diese. Im Fall von Berlin hatte der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) bereits im März 2019 ein Rechtsgutachten vorgelegt, wonach eine etwaige Enteignung nicht verfassungskonform ist. Die Unternehmen befürchten, dass weitere Eingriffe in den Wohnungsmarkt den Bau von bezahlbaren Wohnungen gefährden.

Bei einer Umfrage unter mehr als 100 Lesern von "Haufe Immobilien" ist ebenfalls mehr als die Hälfte (56 Prozent) der Teilnehmer der Ansicht, dass Volksinitiativen das Bauen und Wohnen nicht günstiger machen und sogar Investoren abschrecken. Fast jeder Fünfte (19 Prozent) glaubt, dass letztlich vor allem die sozialen Vermieter blockiert werden (mehr zur Umfrage: siehe unten). 

Linken-Vorsitzende für Volksentscheid über Enteignung

Deren Vorsitzende Katina Schubert plädierte am 13. Januar für den Volksentscheid. Sie wies darauf hin, dass zwar auch das Abgeordnetenhaus die Ziele der Initiative übernehmen könne, allerdings sei die Zeit zu knapp, in den verbleibenden wenigen Monaten der Legislaturperiode einen Gesetzentwurf zu erarbeiten und zu beschließen. "Insofern ist es völlig richtig, wenn jetzt die Berliner Bevölkerung entscheidet", so Schubert.

Den privaten (und öffentlichen) Großvermietern gehört in Berlin etwa jede zweite Wohnung, wie eine Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung im November 2020 nach amtlichen Daten feststellte. Die Stiftung steht der Partei "Die Linke" nahe, die in Berlin seit vier Jahren die Wohnungspolitik verantwortet und unter anderem den umstrittenen Mietendeckel durchgesetzt und die Rekommunalisierung von Wohnungen vorangetrieben hat. Größter Vermieter in Berlin ist demnach das Land selbst mit zirka 323.000 Wohnungen. Zu den großen privaten Vermietern zählt die Studie neben der Deutsche Wohnen auch Vonovia (rund 42.000 Wohnungen), Ado Properties (knapp 18.000), Covivio (knapp 16.000) und Grand City Properties (rund 7.000).


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Schlagworte zum Thema:  Vermieter, Vermietung, Wohnungspolitik