Die Berliner SPD hat eine Resolution zum Wohnungsbau beschlossen. Kritik gibt es darin etwa an der Bürgerbeteiligung zu Neubauplanungen. "Partizipation in Endlosschleife" dürfe es nicht mehr geben, heißt es in dem Papier. Außerdem fordern die Sozialdemokraten eine Novelle der Berliner Bauordnung, um Spekulationen einzudämmen. Der Senat plant eine Online-Tauschbörse für Mieter der landeseigenen Wohnungsgesellschaften.

Die SPD sieht Bürgerbeteiligungen als Blockade für den Wohnungsbau. Das sehen auch einige Wohlfahrtsverbände so. Gemeinwohl-Belange stünden grundsätzlich über Einzelinteressen. Konkret könnte das heißen: Das Hochhaus wird auch dann gebaut, wenn die Aussicht aus den Nachbarhäusern eingeschränkt wird. Im Fokus hat die SPD landeseigene Grundstücke, das könne auch ein Parkplatz sein, heißt es in der Erklärung.

Bauordnungsnovelle: Geltungsdauern für Baugenehmigungen verkürzen

Mit einer neuen Bauordnung erhofft sich die Partei, dass die Geltungsdauern für Baugenehmigungen und Bauvorbescheiden verkürzt werden. So soll verhindert werden, dass mit brachliegenden Grundstücken auf steigende Rendite spekuliert wird – dies sei heute der Fall. Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD) hat angekündigt, mit Geldstrafen gegen Bodenspekulanten vorgehen zu wollen.

Um private Bauherrn für Großprojekte nicht durch die zersplitterten Zuständigkeiten zwischen Senat und Bezirken zu zermürben, votiert die SPD für eine Lenkungsgruppe bei Regierungschef Michael Müller, die sich mindestens einmal im Monat trifft. Notfalls soll die Senatsebene Entscheidungshoheit haben.

Senat will Online-Tauschbörse für Wohnungen aufbauen

Die Mieten in Berlin sind hoch. Dem Senat zufolge könnte der Tausch bezahlbarer Wohnungen eine Lösung sein. "Der Aufbau der Börse ist im Gange", teilte eine Sprecherin der Senatsbauverwaltung mit, ein zentrales Online-Tool soll zeitnah aufgebaut werden und im zweiten Quartal 2018 starten.

Zuvor hatte der "Tagesspiegel" über das Angebot für Mieter landeseigener Wohnungsunternehmen berichtet. Mieter können sich auch jetzt schon für einen Tausch bei ihrer Gesellschaft melden, sagte die Sprecherin. Auch auf Immobilienportalen inserierten Mieter teilweise ihre Wohnungen nur zum Tausch gegen andere.

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